preparatory:AB 330160

Wortprotokoll

Bei Artikel 30a will die Minderheit einen Absatz 2 einfügen. Gemäss dieser Minderheit sei bei bestimmten Produkten und Verpackungen mindestens eine Alternative anzubieten. Das geltende Gesetz ermöglicht es dem Bundesrat, das Inverkehrbringen von Produkten zu verbieten, die für einen einmaligen und kurzzeitigen Gebrauch bestimmt sind. Die Minderheit will dem Bundesrat einen grösseren Spielraum geben.

Die Mehrheit und der Bundesrat möchten keine zusätzliche Regelung einführen. In der Tat könnte der Bundesrat die Mehrwegverpflichtung bereits erlassen. Er hat es bis jetzt nicht getan, weil er der Meinung ist, dass die Branche soweit möglich dazu ermuntert werden solle, freiwillig Massnahmen zu treffen.

Die Mehrheit hat sich mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen durchgesetzt. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.