Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

In Block 3 wird die Mitte-Fraktion beim Bundesamt für Polizei - Position A231.0151, "Übrige Abgeltungen an Kantone und nationale Organisationen" - der Minderheit folgen, nachdem der Ständerat in dieser Frage am vergangenen Dienstag einem Einzelantrag Burkart mit wenigen Enthaltungen gefolgt ist. In seinen Ausführungen im Ständerat hat der Bundesrat dieser Anpassung des Budgets gegenüber seinem Entwurf ebenfalls zugestimmt. Damit soll dem höheren Schutzbedürfnis insbesondere von Synagogen Rechnung getragen werden.

Beim VBS wird die Mitte-Fraktion mit der Mehrheit stimmen. Die Minderheit will für die Finanzplanjahre 2025-2027 das Budget für die Armeeausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um - hören Sie zu! - 243 Millionen Franken, 539 Millionen Franken und 736 Millionen Franken erhöhen. Eine solche Erhöhung würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlamentes für die kommenden Jahre nochmals stark einschränken. Das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse würde in immer weitere Ferne rücken. Die Mitte-Fraktion wird daher hier der Mehrheit folgen.

Bei der Position A236.0110, "Einlage Bahninfrastrukturfonds", liegt eine Minderheit Nicolet vor, die die Einlage in den BIF für 2024 um 50 Millionen Franken von 5,945 Milliarden Franken auf 5,895 Milliarden Franken reduzieren will. Die Mitte-Fraktion wird bei dieser Position der Mehrheit folgen. Sollten wir die Schuldenbremse am Ende der Budgetberatung aber nicht einhalten können, werden wir uns erlauben, zu dieser Position einen Rückkommensantrag zu stellen. Für die Mitte-Fraktion ist es unabdingbar, dass wir ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden können.

Bei der Position A231.0290, "Regionaler Personenverkehr", wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit folgen. Die Minderheit will eine Aufstockung um nicht weniger als 55 Millionen Franken. Mit einer solch massiven Aufstockung würde das Budget 2024 ausser Rand und Band geraten und könnte nur noch mit massiven Eingriffen an anderen Orten schuldenbremsenkonform verabschiedet werden. Deshalb wird die Mitte-Fraktion auch bei dieser Position dem Bundesrat und der Mehrheit der Finanzkommission folgen.