Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Martullo, geschätzte Herren Nationalräte Matter, Aeschi und Dettling, Bundesrat und Parlament sind 2022 zum[NB]Schluss gekommen, dass die Schweiz die OECD-Mindeststeuer einführen soll, wenn dies auch andere Staaten tun. Sie verfolgten mit der entsprechenden Vorlage das Ziel, dass die Schweiz ihre volkswirtschaftlichen und fiskalischen Interessen wahren und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen schaffen kann. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Vorlage am 18.[NB]Juni 2023 mit 78,5 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

Die Verfassungsbestimmung überlässt es dem Bundesrat, auf welchen Zeitpunkt er die Mindeststeuer per Verordnung einführt. Er hat den zweiten Teil der Verordnung von Mai bis [PAGE 2265] September vernehmlasst und wird bekanntlich bis Ende Jahr über deren Inkrafttreten bzw. Anwendung entscheiden.

Einige der gestellten Fragen sind Gegenstand der Beratungen im Bundesrat und können daher zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Der Bundesrat wird bei seinem Entscheid die verschiedenen Optionen und deren Implikationen gründlich prüfen und dabei alle relevanten Aspekte berücksichtigen. Dazu gehören auch die internationalen Entwicklungen bei der Umsetzung des OECD-Projekts, die das Eidgenössische Finanzdepartement eng verfolgt. Aus heutiger Sicht geht der Bundesrat davon aus, dass namentlich die grosse Mehrheit der EU-Staaten sowie weitere westliche Industrienationen die OECD-Mindeststeuer per[NB]1.[NB]Januar 2024 einführen werden.

Zusätzliche Einnahmen aus der Mindestbesteuerung sind gemäss der neuen Verfassungsbestimmung für Standortmassnahmen des Bundes zweckgebunden. Standortmassnahmen der Kantone fallen in deren Autonomie, wobei eine Umfrage im Frühjahr gezeigt hat, dass viele Kantone Massnahmen vorbereiten. Der Bund unterstützt die Kantone bei der Umsetzung.