Ettlin Erich · Ständerat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Diese Motion wurde am 18.[NB]Juni 2021 im Nationalrat eingereicht und dort am 13.[NB]Juni 2023 mit 93 zu 82 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein Bürgschaftsprogramm einzurichten, das den KMU für Investitionen in klimafreundliche Technologien, in emissionsmindernde Arbeits- oder Produktionsverfahren oder in die Digitalisierung zinsfreie Kredite oder Kredite mit reduziertem Zinssatz gewährt, weil die Innovationskraft der Schweizer Unternehmen seit den 2000er-Jahren merklich nachgelassen hat. Dies hat sich im Zuge der Pandemie noch akzentuiert. Mithilfe eines Bürgschaftsprogramms, das den Unternehmen für Investitionen in klimafreundliche Technologien, in emissionsmindernde Arbeits- oder Produktionsverfahren oder in die Digitalisierung zinsfreie Kredite oder Kredite mit reduziertem Zinssatz gewährt, könnte die Investitionstätigkeit innovativer Unternehmen aufrechterhalten und gestärkt werden.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab und hält insbesondere fest, dass die Innovationskraft der Schweiz weiterhin hoch sei und dass andere Förderungsinstrumente bestehen; insbesondere wird Innosuisse erwähnt.

Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16.[NB]und 17.[NB]Oktober 2023 die Motion vorberaten und sie mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt. Ihre Kommission ist wie der Bundesrat der Ansicht, dass bereits ausreichend Fördermöglichkeiten für innovative Schweizer KMU bestehen. In der Diskussion wurde auf die geplanten Änderungen des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, die Instrumente von Innosuisse und das kürzlich angenommene Klima- und Innovationsgesetz sowie auf den im CO2-Gesetz vorgesehenen Technologiefonds verwiesen. Insbesondere wurde aber auch auf das bestehende Bürgschaftswesen für KMU verwiesen, das die Bedürfnisse nach Ansicht der Kommission bereits abdeckt.

Die Ansicht der Motionärin, dass Schweizer Unternehmen in den genannten Bereichen wenig Innovationen hervorbringen und nutzen würden, teilt Ihre Kommission nicht. Die Innovationskraft habe während der Pandemie zwar einen Einbruch erlitten, sich seither aber erholt. Gemäss einer regelmässig durchgeführten Innovationserhebung investierten über 16 Prozent der Schweizer KMU aktiv in Forschung und Entwicklung. Die Stossrichtung der Motion, zusätzlich zur Entwicklung insbesondere die Nutzung klimafreundlicher bzw. digitaler Innovation zu fördern, sieht die Kommission kritisch. Dabei bestehe die Gefahr, dieselben Technologien doppelt zu unterstützen, nämlich zuerst bei ihrer Entwicklung und dann abermals auf der Nachfrageseite.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, die Motion abzulehnen, und zwar, wie schon gesagt, mit 9 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ich bitte Sie, sich im Sinne der Mehrheit der Kommission dieser Empfehlung anzuschliessen.