Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ihre WAK unterbreitet Ihnen das vorliegende Postulat. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht mit folgenden Eckwerten zu erstatten:

Der Bundesrat soll erstens prüfen, ob die sistierte direkte Eigentumsförderung im Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFG) reaktiviert werden kann. Der Erwerb von Wohneigentum ist schwieriger geworden. Das zeigt das Sonderthema "Wohneigentum" des Monitors "Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" des Bundesamtes für Wohnungswesen. Die Wohneigentumsquote ist nach einem Höhepunkt im Jahr 2015 von 38,4 Prozent wieder auf 36,3 Prozent im Jahr 2021 gesunken. Die Analysen zeigen, dass zwischen 2008 und 2020 der Anteil von Einzelpersonen, kinderlosen Paaren und älteren Menschen unter den Wohneigentümern überproportional zugenommen hat.[NB]Weiter[NB]zeigt[NB]sich,[NB]dass[NB]ohne Vermögen der Erwerb von Wohneigentum schwieriger geworden ist, wodurch es für Haushalte mit kleineren oder mittleren Einkommen vielerorts aussichtslos geworden ist, Zugang zu Wohneigentum zu bekommen.

Als zweiter Eckpunkt hat der Bundesrat aufzuzeigen, ob die Vergabe von zinslosen respektive zinsgünstigen Darlehen oder von Bürgschaften des Bundes gemäss WFG an Privatpersonen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mit klaren Rahmenbedingungen ergänzt und präzisiert werden könnte.

Drittens wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, welche Massnahmen namentlich zu einem effizienten Ressourcenverbrauch beim Wohnen und zu einem ausgewogenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage beitragen würden.

Viertens soll er prüfen, was der gemeinnützige Wohnungsbau als sogenannter dritter Weg und als Sonderform des Eigentums bzw. Miteigentums beim Zugang zu preisgünstigem Wohneigentum beiträgt und was eine stärkere Förderung bewirken könnte.

Fünftens soll er prüfen, wie besonders effiziente angebotsseitige Massnahmen der Kantone allenfalls unterstützt werden könnten.

Sechstens soll er prüfen, wie ausserhalb des WFG die Eigenmittelvorschriften und damit die Tragbarkeit für Hypotheken für selbstgenutztes Wohneigentum für Private allenfalls erleichtert werden könnten, ohne dabei über Gebühr Risiken für die Finanzmarktstabilität einzugehen.

Bei all diesen Massnahmen soll der Bundesrat aufzeigen, wie sie sich voraussichtlich auf die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt, aber auch auf die Bundesfinanzen auswirken würden. Hintergrund des Postulates ist eine Motion Z'graggen, eingereicht am 16.[NB]Dezember 2021. Der Ständerat lehnte diese Motion in der vergangenen Herbstsession nach Vorprüfung durch die WAK ab, dies vor allem aus finanzpolitischen Gründen. Die WAK-S versprach aber, das Thema in Form eines Postulates aufzunehmen und vom Bundesrat einen Bericht über die erwähnten Massnahmen zu verlangen. Erst nach Vorliegen des Berichtes soll das[NB]Parlament[NB]über[NB]weitere[NB]Aufträge an den Bundesrat bestimmen.

Wie die Kommission beantragt Ihnen der Bundesrat Annahme des Postulates. Das nachfolgend traktandierte Postulat Z'graggen hat die Kommission nicht vorliegen gehabt und deshalb auch nicht beraten.

Besten Dank für Ihre Zustimmung zum Postulat der WAK-S.