Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Herr Stähelin hat gesagt, wenn wir jetzt nicht den Systemwechsel beschliessen würden, dann sei die Frage für zehn Jahre oder noch länger vom Tisch. Ich teile diese Meinung nicht, aber wir dürfen natürlich nicht nur mit dieser Begründung einen Systemwechsel beschliessen, der in seiner Gesamtheit und in seinen Auswirkungen eben nicht im Detail ausgearbeitet ist, sondern erhebliche Risiken beinhaltet.

Es wurde erwähnt, dass die Frage der Zweitwohnungen nicht gelöst ist. Wir sagen wohl, dass die Kantone auf diese Zweitwohnungen eine Steuer erheben und dass diese Steuer höchstens 1 Prozent betragen darf, aber damit haben wir natürlich das Problem nicht gelöst, sondern die Kantone müssen nachher entsprechende Volksabstimmungen durchführen und die entsprechende Steuer einführen. Ich habe schon in der Kommission darauf hingewiesen, dass es falsch ist, zu glauben, alle Zweitwohnungen in touristischen Gebieten gehörten Nichteinheimischen. Ich wage die Behauptung, dass in verschiedenen Gebieten der Eigentumsanteil an Zweitwohnungen durch die Einheimischen, also derjenigen, die dann schlussendlich über diese neue Steuer abzustimmen haben, bis 50 Prozent und mehr beträgt. Damit ist nicht gesichert, dass die Kantone diese Lösung umsetzen können. Ich meine, dass diese Frage auch mit den Kantonen gründlicher hätte erarbeitet werden können, bevor sie hier so integriert wird.

Ich muss aus dieser Sicht sagen, dass man der Auffassung von Herrn Dettling folgen soll, dass wir jetzt im Rahmen dieser Revision, die nicht primär die Wohneigentumsbesteuerung zum Inhalt hat, sondern die Familienbesteuerung, uns mit dieser Verbesserung zufrieden geben und dann diese Wohneigentumsbesteuerung umfassend, inklusive Zweitwohnungsfrage, angehen und allenfalls einen Systemwechsel beschliessen.

Für mich ist der Systemwechsel, wie er hier auf dem Papier steht, mit enormen Risiken behaftet, ganz abgesehen davon, dass der Nationalrat mit seinen Abzügen dann auch für den Bundeshaushalt ein relativ grosses Abenteuer eingeht.

Ich bitte Sie, diesem Systemwechsel nicht zuzustimmen.