Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um zentrale Punkte unserer Gesellschaft, um die Kinder, um die Bildung. Damit alle die Möglichkeit haben, in unserer Gesellschaft erfolgreich zu sein, braucht es Chancengleichheit. Der Zugang zu Bildung hat dabei eine Schlüsselfunktion. Die Chancengleichheit beginnt auch da in der Kindheit. Deshalb setzt sich die SP auf allen Stufen und in allen Bereichen für eine gute Bildung ein.

Ich komme zu den verschiedenen Anträgen, die gestellt wurden. Vorhin haben wir Kollege Götte zum Eidgenössischen [PAGE 2293] Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann gehört. Das Parlament - auch wir hier in diesem Saal - hat mit Annahme einer Motion entschieden, dass man sich stärker mit Präventionskampagnen gegen Gewalt engagieren muss. Jetzt kommt Herr Götte und sagt, es sei "nice to have", wenn es darum geht, eine Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen, gegen Femizide, gegen Vergewaltigungen zu machen. Das ist unverständlich. Ich bitte Sie wirklich, diesem Minderheitsantrag nicht zu folgen. Der Ständerat hat die Notwendigkeit erkannt und die entsprechende Position mit Wirkung ab 2025 um 1,5 Millionen Franken erhöht.

Ich komme zur Leseförderung: Für die SP ist klar, dass es für die Chancengleichheit früh ansetzende Massnahmen und eine kontinuierliche Unterstützung braucht. Gerade im Bereich der Leseförderung - mit rund 4,5 Millionen Franken ist die Position "Leseförderung" ohnehin leicht dotiert - wirken sich Kürzungen sehr stark aus. Es macht keinen Sinn, hier zu sparen und später womöglich mehr investieren zu müssen. In der neuen Pisa-Studie haben wir ein niederschmetterndes Ergebnis erhalten: Unsere Schüler und Schülerinnen haben im Leseverständnis auf dem 19.[NB]Rang abgeschlossen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der WBK und der Minderheit Schneider Schüttel, auf eine Kürzung des Betrags zu verzichten und die Position um 87[NB]300 Franken zu erhöhen.

Das Gleiche gilt beim Kinderschutz. Es ist an der Zeit, dass hier mehr Mittel eingesetzt werden, damit es für die Ombudsstellen eine Kontinuität gibt und damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Wir haben das so versprochen, und in Anbetracht der ständig steigenden Anzahl von Kindern mit psychischen Problemen müssen wir auf ein Vorwärtsmachen drängen. Die SP-Fraktion unterstützt die diesbezüglichen Aktivitäten. Die Erhöhung dieses Betrages um eine Million Franken leistet einen Beitrag dazu. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Wir kommen zum Einzelantrag Aebischer Matthias, bei dem es um die Verlagsförderung geht. Verlage sind ein wichtiges Element, wenn es darum geht, die Schweizer Kultur zu bewahren und zu verbreiten; sie spielen eine wichtige Rolle in diesem Geflecht. Deshalb setzen wir klar ein falsches Zeichen, wenn wir nun hier erneut herumschrauben.

Der ETH-Bereich ist von den Kürzungen stark betroffen. Es ist aber auch klar, dass der ETH-Bereich im Bildungsbereich einen der grössten Brocken darstellt. Es geht jetzt eindeutig darum, die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität der ETH international zu erhalten. Deshalb haben die ETH auch darum gebeten, die Kürzungen nicht voll durchzuziehen und ihr 50 Millionen Franken mehr zuzugestehen. Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Fehlmann Rielle, der[NB]genau[NB]das[NB]fordert.[NB]Die ETH haben nun auch damit begonnen, ihre Reserven einzusetzen, wie dies von ihnen erwartet wurde.

Bildung ist für die Schweiz eine der wichtigsten Ressourcen und eine Investition in die Zukunft. Wir sind stolz auf unser variables und durchlässiges Bildungssystem. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass die verschiedenen Wege gegeneinander ausgespielt werden. Genau dies bewirken die Minderheitsanträge Guggisberg: Man nehme 70 Millionen Franken von den Forschungsbeiträgen, zum Beispiel vom Schweizerischen Nationalfonds, und gebe sie dafür der höheren Berufsbildung. Solche Zeichen müssen wir nicht setzen. Dann wollen wir es noch bei den Sozial- und Geisteswissenschaften wegnehmen. Was soll denn das? Ein solches Gegeneinander-Ausspielen bringt uns nicht weiter. Die Förderung der Berufsbildung und der höheren Berufsbildung ist ein wichtiges Anliegen; diese haben etwas Besseres verdient, als im Rahmen eines Gegeneinander-Ausspielens unterstützt zu werden. Die SP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge Guggisberg allesamt ab.

Ich bitte Sie im Namen der SP, meinen Ausführungen zu folgen.