Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen beim Eintreten respektive bei der allgemeinen Aussprache gesagt, wir seien zwar beim Budget, aber wenn wir so kutschieren, gehe diese Rechnung nicht auf. Sie haben es erraten: Sie ist nicht aufgegangen; wir sind aktuell bei einem strukturellen Defizit von aufgerundet 18 Millionen Franken.

Anders als der Ständerat haben wir die Möglichkeit einer Kreditsperre nicht auf unserer Fahne. Das heisst, wenn wir heute ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden wollen - und das müssen wir -, dann gibt es keinen anderen Weg, als dass wir auf einen Punkt in diesem Budget zurückkommen. Ich beantrage Ihnen, dass wir, insbesondere weil wir 55 Millionen Franken zusätzlich für den regionalen Personenverkehr gesprochen haben, auf den BIF zurückkommen und hier dafür sorgen, dass wir schlussendlich das strukturelle Defizit ausgleichen können.

Man hat mir gesagt, zuerst sei nur das Rückkommen und anschliessend der inhaltliche Punkt zu beantragen. Ich werde in einem zweiten Teil zum Inhaltlichen sprechen.

Ich bitte Sie, jetzt diesem Rückkommen zuzustimmen, damit wir heute ein schuldenbremsenkonformes Budget haben und somit diese Beratungen fortsetzen können.