Farinelli Alex · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Es ist allen Leuten, die jetzt hier in diesem Saal sitzen - und es ist eine überdurchschnittlich hohe Zahl -, ganz klar, dass wir jetzt nicht mehr in einer politischen, sondern in einer einfachen buchhalterischen Übung stecken, und das ist ein Problem. Wir haben zweimal, im Ständerat und im Nationalrat, die gleiche Situation erlebt: Die Finanzkommissionen haben Budgets vorbereitet, die mit der Schuldenbremse konform gewesen waren, aber dann trafen die beiden Räte andere Entscheidungen. Dieses Vorgehen geht nicht für zukünftige Budgets. Jetzt haben wir noch ein bisschen Luft, aber wir wissen schon, dass in den nächsten Jahren viele Probleme auf uns zukommen werden. Wir dürfen nicht auf diese Weise arbeiten. Wir können doch nicht jedes Mal eine buchhalterische Lösung finden, das ist nicht, was die Leute dieses Landes von diesem Parlament erwarten. Wir müssen jetzt eine Lösung finden, wir müssen einem Budget zustimmen, das schuldenbremsenkonform ist. Wir werden in diesem Sinne als FDP-Liberale Fraktion [PAGE 2309] diesem Ordnungsantrag mit diesem Betrag von 18 Millionen Franken zustimmen.

Es ist für die FDP-Liberale Fraktion klar, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden soll. Wir wissen, was vor der Einführung der Schuldenbremse in diesem Land passiert ist. Man kann sehen, dass die Schulden in den Neunzigerjahren überdurchschnittlich gewachsen sind. Wir müssen auf jeden Fall die Schuldenbremse, die ein Verfassungsauftrag ist, gewährleisten.

Die FDP steht für die Gewährleistung der Schuldenbremse.