Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die vorliegende Motion fordert eine Abzugsfähigkeit der Installationskosten von Ladeinfrastrukturen, um die Entwicklung der elektrischen Mobilität zu beschleunigen. [PAGE 2319]

Der Bundesrat steht dieser Motion kritisch gegenüber. Für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in bestehenden Gebäuden ist keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorhanden, und es gibt auch keine gefestigte Praxis in den Kantonen. Die Praxen in den Kantonen fallen unterschiedlich aus. Die einen vertreten die Sichtweise, wonach Ladestationen keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Liegenschaft haben, sondern bloss der Mobilität dienen; die anderen zielen darauf ab, die Kosten für die Installation von Ladestationen nur in Kombination mit einer Fotovoltaikanlage zum Abzug zuzulassen. Für diese Kantone ist somit entscheidend, dass der Strom, der für diese Ladestationen generiert wird, grün ist. Der Bundesrat hätte es lieber gesehen, wenn man diese Fragen vorgängig geprüft hätte, statt sofort einen direkten, ich sage einmal, einen scharfen Motionsauftrag zu erteilen.

Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.