Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage. Sie haben in der Wochenendpresse gesagt, dass man eine gesamtwirtschaftliche Abwägung machen müsse. Dazu meine Frage: Wie sollen, neben den sieben grossen Mühlen und den mit ihnen liierten Grossverteilern sowie dem Stärkeproduktionsbetrieb, die vielen anderen Betriebe und das Gesamtsystem von diesem widerrechtlichen Trick profitieren? Es waren ja gerade die kleinen Mühlen und KMU-Betriebe, die im Jahr 2021 gegen die ungerechtfertigte Subventionierung eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht haben. Der Bundesrat hiess diese bekanntlich gut, und er hob daraufhin die Ausbeutenorm von 55 auf 75 Prozent an. (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage ist gestellt, Herr Gugger.) Wer ausser den grossen Systemprofiteuren profitiert von diesen Quersubventionen?