Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Das ist eine Frage, die an sich aus der Sicht des Finanzministers nicht von Bedeutung ist, wenn ich den Bundeshaushalt als meine grösste Sorge betrachte. Denn es geht um eine sonderfinanzierte Prävention. Es geht nicht um die eigentliche Prävention, sondern es geht darum, wie man sie finanzieren will.

Darf ich vielleicht eine Aussage von Herrn Schiesser, dessen Ausführungen ich an sich zu hundert Prozent teile, noch kurz korrigieren: Er hat gesagt, dass man das dann vielleicht grundsätzlich anpacken müsse, wenn schon der Konsum zunehme. Es ist nicht so, dass der Konsum zunimmt. Er nimmt seit Jahren ab. Die Tabaksteuerpolitik ist also insofern erfolgreich, als der Konsum ständig zurückgeht, aber die Einnahmen ständig wachsen. Wir haben also das fiskalische Ziel erreicht und trotzdem den Konsum gelenkt.

Aber, das ist wahr, der Konsum nimmt in gewissen Gruppen zu. Dort stellt sich wahrscheinlich die Frage, warum das so ist. Ich kann das zu wenig beurteilen. Ich stelle nur bei meinen eigenen Kindern fest, dass die eine raucht und die andere nicht. Beide wissen genau um die Risiken, aber die eine tut es trotzdem. Es muss also noch irgendwelche Triebkräfte geben, die schwierig zu analysieren sind.

Es sind aber trotzdem drei Gründe zu nennen, warum Ihnen der Bundesrat empfiehlt, diesen Fonds abzulehnen:

1. Die Verfassungsmässigkeit. Ich habe hier, wie so oft, gesehen, dass man für jede Meinung ein Gutachten und gute Argumente findet. Ich bin allerdings der Meinung, dass man das Argument der Verfassungsmässigkeit vor allem dann ernst nehmen muss, wenn man irgendeiner Gruppe in diesem Land Geld "aus dem Sack zieht". Bei Steuern sind wir sonst sehr pingelig, wir legen Höchstsätze in der Verfassung fest, es gibt keine Steuer ohne klare Verfassungsgrundlage usw. Dann sollte man aber nicht plötzlich einen vielleicht etwas "legereren" Massstab anlegen, nur weil es sich um eine Minderheit handelt.

2. Finanzpolitisch sind Fonds ein Problem, Sie wissen das. Mit einem Fonds entziehen Sie gewisse Ausgaben der eigenen Budgethoheit; Sie entziehen sie der Mittelkonkurrenz. Es ist mir schon klar, dass es bei der Prävention vielleicht etwas schwieriger ist, genügend Geld zu bekommen, wenn sie in Mittelkonkurrenz steht. Aber es gibt natürlich x andere staatliche Bereiche, in denen mehr Geld ebenso dringlich wäre. Dann ist es eben ein Abwägen. In diesem Sinne ist eher zu empfehlen, mit der Fondswirtschaft zurückhaltend zu sein.

Hinzu kommt, dass gesicherte Gelder aus Fonds erfahrungsgemäss viel weniger haushälterisch eingesetzt werden, weil sie einfach fliessen. Wenn der Zweck einmal nicht mehr so von Bedeutung ist, wird das Geld trotzdem weiterfliessen, weil es ja da ist. Ich gehe davon aus, dass das hier kaum der Fall sein wird, weil ja an sich ein Bedürfnis besteht. Ich will nur darauf hinweisen.

3. Ein staatspolitisches Element: Ich habe etwas Mühe damit, dass man sagt, es sei hier relativ bequem, einer Minderheit im Lande eine Steuer aufzuhalsen bzw. sie für einen gewissen Zweck zur Kasse zu bitten. Dann wird noch gleich der Sport eingebaut, damit das Ganze noch ein bisschen populärer wird. Das scheint mir eine Art der Mittelbeschaffung zu sein, die - wenn sie in diesem Lande Mode würde - doch auch zu Problemen führen würde.

Ich muss Ihnen sagen: Für mich ist das im Moment nicht das grösste Problem in diesem Lande. Aber aus diesen grundsätzlichen Erwägungen meine ich, es wäre richtig, wenn Sie Ihrer Minderheit zustimmen würden.