preparatory:AB 33060

Wortprotokoll

Nur zwei, drei Worte noch zur Argumentation von Herrn Kollege David.

Ich bin mit ihm einverstanden, wir haben es mit einem gesundheitsgefährdenden Konsum zu tun. Ebenso bin ich mit ihm einverstanden, wenn er sagt, dass der Tabakkonsum bei Jugendlichen sehr stark angestiegen und dass die heutige Prävention ungenügend ist. Das zeigt offenbar auch die Entwicklung. Aber, Herr David, wenn das stimmt, dann machen wir Nägel mit Köpfen und treffen nicht irgendeine Massnahme, damit wir sagen können: Ja, jetzt haben wir diese 2,6 Rappen pro Päckchen beschlossen, und damit haben wir die Sache erledigt.

Sie haben den Sota-Fonds und die Frage der verursachergerechten Finanzierung angesprochen. Beim Sota-Fonds geht es nicht um eine Lenkungsabgabe und beim Sota-Fonds haben wir keine Bestimmung, die den Reinertrag der Tabaksteuer in die AHV lenkt. Beim Sota-Fonds haben wir eine gesetzliche Grundlage im Landwirtschaftsrecht. Allenfalls müssen wir den Mut haben, diesen Sota-Fonds zu [PAGE 233] beseitigen. Darüber kann man diskutieren. Da habe ich nichts dagegen, weil seine Wirksamkeit angezweifelt ist. Die Frage ist nur, ob es sinnvoll wäre, das jetzt in der Umbruchphase der Landwirtschaft zu tun.

Zur verursachergerechten Finanzierung: Sie haben gesagt, die heutige Tabaksteuer habe einen Lenkungseffekt; damit würden Mittel abgeschöpft und der Tabakkonsum verteuert. Das ist richtig. Aber die Verfassung besagt eben, dass diese Mittel in die AHV gehören. Und wenn wir etwas anderes wollen - eine zweite Lenkungsabgabe, nicht rechtlich, aber vom Effekt her -, dann müssen wir den Mut haben, eine saubere, klare Verfassungsgrundlage zu schaffen und diese dem Volk und den Ständen vorzulegen. Dann haben wir, wenn sie angenommen wird, eine saubere Grundlage für die Prävention. Aber nur eine Lenkungsabgabe zu erheben, die keine sein kann - 2,6 Rappen auf einem Päckchen Zigaretten, das kann keine Lenkungswirkung haben, wenn die viel höhere Tabaksteuer diese Lenkungswirkung ja kaum hat -, da meine ich doch, das sei irgendwo etwas in die eigene Tasche gelogen.

Suchen wir eine saubere Lösung für zusätzliche Mittel für Prävention. Das, so meine ich, Herr David, sei die richtige Grundlage - nicht ein Gutachten, das besagt, eine Lenkungsabgabe von 2,6 Rappen sei eine Lenkungsabgabe.