Töngi Michael · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Für die Grünen ist klar: Wir brauchen einen starken ÖV. Wir müssen mehr Leute dazu bringen, auf den ÖV zu wechseln, damit wir das Ziel des Umsteigens erreichen können. Mehr Menschen müssen mit dem ÖV reisen können. Dazu braucht es einen dichteren Takt. Es braucht vor allem auch zahlbare Angebote. Das ist für unser Land enorm wichtig. Sonst kriegen wir die Energiewende und die Mobilitätswende nicht hin, und Städte und Dörfer versinken noch mehr im Verkehr.

Die SBB leisten für eine klimaverträgliche Mobilität sehr viel. Täglich reisen Millionen von Menschen mit den SBB zur Arbeit, zu Freunden. Sie fahren in die Freizeit, unternehmen notwendige Fahrten. Das leisten die SBB tagtäglich, und sie leisteten es auch während der Corona-Zeit, als sie dazu gezwungen wurden, weil sie den Betrieb nicht einfach einstellen konnten. Es waren viel weniger Passagiere unterwegs, das haben wir bereits gehört. Das war nachher auch ein Problem für die Verschuldung der SBB, die zwei Jahre nacheinander sehr hohe Defizite machten: 2020 waren es über 600 Millionen Franken, 2021 über 300 Millionen Franken. Dabei, das haben wir auch schon gehört, waren wir uns gewohnt, dass die SBB Gewinne schrieben und aus diesen Gewinnen auch selbst Projekte finanzieren konnten. Deshalb sind die Schulden angestiegen. Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Finanzzuschuss jetzt geben, damit die SBB diesen Klotz nicht immer weiter mit sich führen müssen.

Wichtig ist für uns Grüne auch, dass wir diese Einlage in die Bahninfrastruktur sichern, dass wir sie nicht schmälern. Uns stehen sehr viele Ausbauten bevor. Wir müssen auch das Netz sanieren. Dazu braucht es Geld. Wir können da ganz sicher nicht einsparen, sondern müssen noch mehr investieren können. Die grüne Fraktion lehnt es aber ab, dass ab einer gewissen Summe die Darlehen an die SBB über das ordentliche Bundesbudget gesprochen werden müssen. Wir haben gestern eindrücklich gesehen, was passiert, wenn man das machen würde. Wir haben gestern eine Einsparung beim regionalen Personenverkehr rückgängig gemacht und dafür im nächsten Schritt eine Einlage in den Bahninfrastrukturfonds gekürzt. Wenn man diese Darlehen über das ordentliche Budget führen müsste, wäre die Konsequenz, dass eine Konkurrenz entstünde und man beim öffentlichen Verkehr wahrscheinlich an einem anderen Ort sparen würde.

Wir haben ein wenig Verständnis für den Antrag, weil er finanztechnisch nicht ganz falsch ist, aber es gibt eigentlich keine Begründung, warum man die Tresoreriedarlehen ab der festgelegten Grenze nicht mehr gewähren soll. Diese Grenze ist völlig willkürlich gewählt worden. Man muss auch sagen, dass der Bundesrat erst auf diese Idee kam, als er gezwungen wurde, uns diese Vorlage vorzulegen.

Offensichtlich ist das finanztechnische Problem doch nicht so gross. Man muss sich einmal überlegen, was es heissen würde, wenn die Darlehen tatsächlich nicht mehr werthaltig wären. Wir hätten dann nicht nur ein Problem mit diesen Darlehen, sondern wir hätten ein massives Problem mit den SBB als Eignern, und wir hätten gesamthaft ein riesiges Problem mit dem öffentlichen Verkehr; die SBB sind das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs.

Lehnen Sie deshalb bitte diesen Minderheitsantrag ab. Wir wollen starke Schweizerische Bundesbahnen, die im Fernverkehr hervorragende Leistungen erbringen können, und wir verlangen dies auch von ihnen, trotz allen Baustellen und komplizierten Projekten, die sie auf dem Tisch haben. Wir wollen, dass das Ziel, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzubringen, auch erreicht wird. Dies gilt übrigens - das möchte ich noch als Letztes sagen - auch für den internationalen Verkehr; hier wird immer damit argumentiert, dass sich jede einzelne Linie selber finanzieren muss. Wir werden nächste Woche beim CO2-Gesetz noch darüber diskutieren, ob es einen Zuschuss gibt. Wir meinen aber, auch wenn wir die SBB jetzt hier unterstützen, dürften sie doch etwas offensiver sein und mehr wagen. Wir hoffen in diesem Bereich auch, dass der Bundesrat bei den strategischen Zielen, die er jetzt für die SBB verabschiedet, auch ein Signal setzt und sagt, dass es hier ein besseres Angebot braucht.

Bitte lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab. [PAGE 2330]