Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Es ist für die Schweiz eminent wichtig und ein Glücksfall, dass verschiedenste Staaten wieder bereit sind, Investitionsschutzabkommen abzuschliessen. Wir sprechen von über 1400 Milliarden Franken[NB]Direktinvestitionen, die die Schweizer Wirtschaft im Ausland tätigt, und das sind nicht nur multinationale Unternehmen, sondern es sind auch Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen. Unser Binnenmarkt - dies geht vor allem auch an die Adresse der Minderheit, die alles bekämpft, was nicht ganz genau ihren Vorstellungen der internationalen Zusammenarbeit entspricht - ist nicht imstande, unseren eigenen Wohlstand zu erhalten. Das war schon immer so, und das ist auch jetzt so. Deshalb brauchen wir diese Investitionsschutzabkommen. [PAGE 2335]

Mit dem neuen Ansatz und mit der neuen Verhandlungsbasis sind in diesem Artikel 12 der Umweltschutz, der Schutz der öffentlichen Gesundheit, die verantwortungsvolle Unternehmensführung und die Korruptionsbekämpfung direkt an die Investitionen geknüpft. Hier machen einige manchmal auch ein bisschen einen falschen Unterschied: Es geht hier nicht um eine Anknüpfung an den Freihandel, sondern diese Punkte sind direkt an die Investitionen geknüpft. Und - jetzt hören Sie zu, Herr Kollege Molina - genau das ist im Interesse dieser Staaten.

Ich kann Ihnen Ihre Frage auch noch anders beantworten. Nehmen wir Südafrika: Südafrika hat gekündigt, weil es aufgrund einer gesetzlichen Änderung Investoren enteignet und vor einem Gericht nicht recht bekommen hat. So haben auch andere Staaten gekündigt. Und im Falle von Indonesien sind wir seit über acht Jahren in einem rechtlosen Zustand; das ist nicht haltbar.

Wir haben mit diesen Investitionsschutzabkommen grosse Fortschritte gemacht. Hier gebührt auch dem Departement ein Dank, dass man an den Prinzipien, die wir haben, grundsätzlich festhält. Es ist ein Geben und Nehmen, es nimmt auch unsere Unternehmen im Ausland in die Verantwortung. Darum wollen diese Länder wieder Investitionsschutzabkommen abschliessen. Stellen Sie sich vor, was das bedeuten würde, wenn wir als einer der Top-Ten-Investoren im Ausland mit dem viertwichtigsten Investitionspartner kein Abkommen abschliessen würden, die EU aber kurz vor dem Abschluss steht. Wir haben es von den Kommissionssprecherinnen und -sprechern gehört: Singapur und Australien haben bereits wieder ein solches Abkommen abschliessen können. Stellen Sie sich vor, was für ein Wettbewerbsnachteil das für unsere Unternehmen bedeuten würde.

Man kann immer die Höchstforderungen stellen, man kann immer alles wollen, man verliert aber dafür das effektive Ziel und die Bedeutung eines solchen Abkommens aus den Augen. Wenn Sie auf der linken Seite Rechtsunsicherheit und keinen Schutz für unsere Firmen wollen: "à la bonne heure"! Ich kann Ihnen ein Beispiel aus Ungarn nennen. Mehrere Schweizer Firmen, die durch den Staat enteignet worden sind, wehren sich derzeit vor Gericht. Stellen Sie sich vor, es gäbe kein Investitionsschutzabkommen, keine Unterstützung durch das Departement, die Botschaft oder das[NB]SECO.[NB]Die[NB]Schweizer[NB]Unternehmen, auch private übrigens, hätten null Chance, ihr Eigentum wieder zurückzubekommen.

In diesem Sinne bittet Sie die FDP-Liberale Fraktion, dem Investitionsschutzabkommen zuzustimmen und selbstverständlich den Minderheitsantrag abzulehnen.