Funiciello Tamara · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Ich kann die Sache eigentlich recht kurz machen. In der Ihnen vorliegenden Vorlage geht es um die Ratifikation des Übereinkommens Nummer 190 der International Labour Organization (ILO) zur Beseitigung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und um die Bereinigung der Differenzen zum Ständerat.

Zur Erinnerung: Mit der Ratifizierung des Übereinkommens bekräftigt die Schweiz die Notwendigkeit, das Recht jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu respektieren, zu fördern und zu verwirklichen. Das Übereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vor, Massnahmen zur Prävention und Unterstützung sowie Abhilfemassnahmen für Opfer. Das Übereinkommen Nummer 190 wurde 2019 anlässlich des hundertjährigen Bestehens der Internationalen Arbeitsorganisation zusammen mit der Jahrhunderterklärung für die Zukunft der Arbeit verabschiedet. Die beiden Instrumente stellen einen wichtigen Schritt zur Stärkung des[NB]Mandates[NB]und[NB]der[NB]Tätigkeit[NB]der[NB]Internationalen Arbeitsorganisation zur weltweiten Förderung menschenwürdiger Arbeit dar.

Während sich der Bundesrat, der Nationalrat und auch die Sozialpartner von Beginn weg für die Ratifikation dieses wichtigen Abkommens eingesetzt haben, möchte der Ständerat den Bundesrat beauftragen, in einem Zusatzbericht aufzuzeigen, welche Bestimmungen des ILO-Übereinkommens direkt und welche indirekt anwendbar sind. Weiter möchte der Ständerat eine ordentliche Vernehmlassung durchführen lassen. Obwohl eine starke Minderheit wie auch die Verwaltung selbst der Meinung ist, dass eine solche Extraschlaufe nicht notwendig ist, ist eine Mehrheit Ihrer Kommission der Ansicht, dass fundierte zusätzliche Abklärungen [PAGE 2338] nicht schaden können, wenn daraus die Annahme dieser wichtigen Resolution resultiert; dies also nicht zuletzt, um das Scheitern der Vorlage zu verhindern.

Ihre Kommission bittet Sie daher mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen und die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.