Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Der Kommissionsberichterstatter hat bereits in aller Klarheit das Wesentliche ausgeführt. In der gleichen Klarheit wurde das Hamas-Verbot auch in der Kommission diskutiert. Ich möchte deshalb nicht alles wiederholen, sondern nur noch auf einige ergänzende Punkte eingehen.

Die Hamas wurde gegründet mit dem Ziel, den Staat Israel und seine Einwohnerinnen und Einwohner zu vernichten. Die Hamas schreibt das nicht nur auf Papier in ihrer Gründungscharta, sondern sie setzt das um. Seit 1989 werden systematisch und regelmässig - man kann sagen: fast täglich - gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung Israels ausgeübt. Wenn also die Hamas keine terroristische Organisation ist, dann weiss ich nicht, was eine terroristische Organisation sein soll. Die Hamas hat keinen anderen Zweck als zu töten, zu vernichten und zu terrorisieren. Deshalb ist eigentlich das Einzige, was unverständlich ist, dass wir erst heute über ein Hamas-Verbot entscheiden respektive erst heute vermutlich ein solches beschliessen werden.

Es wurde jetzt ausgeführt, warum das nicht schon früher passiert ist. In der Schweiz sind wir natürlich in der Situation, dass wir sagen, wir müssen auch mit Regimen verhandeln, die vielleicht nicht unsere Grundwerte teilen. Die Hamas ist ja als Terrororganisation im eigentlichen Sinne die Regierung eines gewissen Teils des palästinensischen Gebietes, ganz konkret: von Gaza. Ich glaube aber, gerade weil die Hamas als Terrororganisation im eigentlichen Sinne eine Regierung bildet, ist es eben notwendig, dass wir sie als Terrororganisation bezeichnen. Mit jemandem zu verhandeln heisst nicht, seine Taten zu verharmlosen. Wir nehmen auch Stellung gegenüber anderen Regimen, welche die Menschenrechte nicht einhalten.

Sie können auch das Beispiel von Russland nehmen. Da haben wir klar gesagt: Wir verurteilen, was Russland mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hat, wir verurteilen das, nichtsdestotrotz können wir als neutraler Staat vielleicht am ehesten noch Verhandlungen aufnehmen. Das gilt auch hier. Selbstverständlich muss man im Nahostkonflikt einen Frieden finden, aber den findet man nicht, indem man eine Terrororganisation als gleichwertigen Verhandlungspartner akzeptiert.

Der zweite Grund, warum man das bisher nicht gemacht hat, ist, dass man argumentieren könnte, es gebe noch Hunderte andere Terrororganisationen auf dieser Welt, die auch nicht verboten werden. Ja, das ist richtig. Aber es gibt gewisse Terrororganisationen, die eine mindestens regionale oder zum Teil sogar globale Dimension annehmen. Andere Terrororganisationen, die wir verboten haben, sind zum Beispiel Al-Kaida oder der "Islamische Staat". Beides sind Organisationen, die Terrorakte verübt haben, die eine weltpolitische Dimension angenommen haben. Die Hamas hat jetzt im Oktober gezielt einen Überfall verübt, der nichts anderes will, als jeglichen Friedensprozess zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, dass man Organisationen, die eine solche Dimension haben, verbietet.

Der rechtliche Zweck wurde vom Kommissionsberichterstatter sehr gut ausgeführt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum man dieses Verbot klar annehmen muss: Es geht auch um das politische Zeichen. Wir sind wieder einmal die Letzten. Aber wir sollten es wenigstens mit überwältigender Klarheit machen, um zu zeigen, dass es keinen Zweifel gibt, wo die Schweiz in Bezug auf die Hamas steht.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Verbot mit grosser Mehrheit zuzustimmen.