Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Die in der Motion geforderte Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine ist für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die humanitäre Minenräumung bildet die Voraussetzung für einen nachhaltigen Wiederaufbau und entspricht einem akuten Bedarf der Ukraine. Minen verursachen viel menschliches Leid, insbesondere unter der Zivilbevölkerung. Die humanitäre Minenräumung ist eine der fünf Kernprioritäten der ukrainischen Regierung für den Wiederaufbau.

Humanitäre Minenräumung entspricht der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz. Die Schweiz hat sich bereits zuvor an der humanitären Minenräumung in der Ukraine beteiligt. In den Jahren 2022 und 2023 wurde ein Gesamtbetrag von 15,2 Millionen Franken bereitgestellt, insbesondere für die Unterstützung der Aktivitäten des Genfer Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung und der Fondation suisse de déminage durch das EDA. Das VBS lieferte dem ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe ein Entminungsgerät der jurassischen Stiftung Digger und finanziert die Ausbildung von ukrainischen Expertinnen und Experten für humanitäre Minenräumung durch das Genfer Zentrum.

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken für die Periode 2024-2027 genehmigt, um zivil und landwirtschaftlich genutzte Gebiete in der Ukraine zu entminen. Die 100 Millionen Franken werden je hälftig aus den Mitteln des VBS und des EDA finanziert. Mit dem Paket von 100 Millionen Franken kann die Schweiz die [PAGE 2353] von der FSD und anderen Organisationen durchgeführte Minenräumung weiter ausbauen, Material und Ausbildung für ukrainische Minenräumerinnen und Minenräumer bereitstellen, die ukrainische Regierung bei der Koordination dieser Herkulesaufgabe unterstützen und innovative Ansätze ausloten.

Über die einzelnen Projekte soll je nach Entwicklung der Bedürfnisse vor Ort und der Kapazitäten der verschiedenen Akteure der humanitären Minenräumung entschieden werden. Die Ukraine selbst verfügt über ausgeprägte Kompetenzen und Personal für die Minenräumung. Entsprechend spezifisch und zugeschnitten muss die Unterstützung von Schweizer Seite sein.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.