Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine hat weiterhin grosse Bedeutung für unsere Sicherheitspolitik. Wir verfolgen die Lage und ziehen laufend Schlüsse für unsere eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Tatsache, dass sich auch das Parlament kontinuierlich mit diesen Fragen befasst, ist zu begrüssen.

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine Strategie zur Umsetzung der im Zusatzbericht vom 7.[NB]September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 aufgeführten Massnahmen für eine Intensivierung und den Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit der EU und der Nato vorzulegen. Der Bundesrat hat mit dem Zusatzbericht rasch eine Analyse des Krieges und seiner sicherheitspolitischen Folgen vorgenommen. Den Zusatzbericht habe ich Ihnen im September präsentiert, und der Vertreter der Motion hat jetzt eigentlich alles aufgeführt, was in diesem Bericht bereits festgehalten ist.

Es gibt zwei Hauptschlussfolgerungen: Erstens müssen wir in Anbetracht der Entwicklungen die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken. Zweitens müssen wir für unsere eigene Sicherheit die internationale Zusammenarbeit stärken. Diese zwei Ziele hängen zusammen. Wir stärken unsere Verteidigungsfähigkeit auch, indem wir uns mehr mit Partnern austauschen. Das gilt für die Nato wie auch die EU, wobei die Nato für die Sicherheit und Verteidigung Europas zentral bleibt.

Die Schweiz muss zur Stärkung ihrer Sicherheit mitten in Europa Teil dieser Zusammenarbeit sein. Genau das wird in der Motion gefordert. Die Form dieser Zusammenarbeit wurde im Zusatzbericht bereits weitgehend skizziert, und die Arbeiten zur Umsetzung des Berichtes sind bereits im Gange.

Worum geht es? Unsere Armee muss interoperabel sein. Das heisst, dass sie mit Blick auf einen möglichen Ernstfall fähig sein muss, mit den Streitkräften unserer Partner zusammenzuarbeiten. Zusammenarbeit setzt immer einen beidseitigen Nutzen und bestimmte Verpflichtungen voraus. Bei allen unseren Ansätzen ist die Neutralität jedoch nicht tangiert; das stellen wir sicher.

Unsere Stossrichtung wird vor allem bestehende Kooperationen intensivieren und die Zusammenarbeit thematisch sowie auf Bereiche der Verteidigungsfähigkeit und des Bevölkerungsschutzes ausweiten. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Sicherheitspolitik auf dem richtigen Weg ist. Der Zusatzbericht hat diesen Weg klarer gemacht. Diesen will der Bundesrat entschlossen weiter umsetzen. Mit anderen Worten: Es mangelt uns nicht an der Strategie; wir arbeiten bereits an deren Umsetzung.

Der Bundesrat beabsichtigt, die entsprechenden Arbeiten in einem Bericht darzulegen und dabei zugleich die Postulate Dittli 23.3131, "Nato-Kooperation im Verteidigungsbereich verstärken, ohne dem Bündnis beizutreten!", und 23.3000 der SiK-S, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz", zu erfüllen. Der Ständerat hat das Postulat Dittli 23.3131 im Juni 2023 angenommen, wie vom Bundesrat beantragt. Wir arbeiten derzeit intensiv an diesem Bericht, welcher im ersten Quartal 2024 vom Bundesrat behandelt wird. Dem Parlament wird er in der Folge übermittelt. Ferner wird der nächste sicherheitspolitische Bericht, der für 2025 geplant ist, den Stand der Umsetzung darlegen. Die Grundlagen und der Stand der Stärkung der internationalen Kooperation sowie der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz werden mit dieser Berichterstattung abgedeckt. Eine zusätzliche Umsetzungsstrategie der Strategie würde die Arbeiten duplizieren und ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig oder sogar schädlich.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass wir inzwischen bereits das Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) mit der Nato unterzeichnen konnten. Sie sehen: Die Umsetzung läuft.

Ich bitte Sie entsprechend im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Wenn das Ziel ist, das Ganze zu beschleunigen oder rascher umzusetzen, müsste die Motion jedoch eigentlich zurückgezogen werden. Ein Bericht über eine Strategie zur Strategie würde unsere Arbeiten verlangsamen und Ressourcen binden, die ich, offen gesagt, lieber dafür einsetze, die Zusammenarbeitsprojekte jetzt voranzutreiben und umzusetzen.