Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Heute feiert die UNO den Internationalen Tag der Neutralität. Dieser offizielle Aktionstag der Vereinten Nationen wird seit 2017 jährlich begangen. Er hat den Zweck, das öffentliche Bewusstsein für den Wert der Neutralität in den internationalen Beziehungen zu stärken.

Was machen wir hier in diesem Saal, an diesem Tag? Wir sind auf dem besten oder, besser gesagt, schlechtesten Weg, uns vom moralischen Aktivismus der Aussenpolitischen Kommission verführen zu lassen. Das hat in letzter Zeit ein bisschen eingerissen. Wir behandeln die Motion namens - und ich rufe den reisserischen Titel noch einmal in Erinnerung - "Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen". Dieser Titel ist irreführend. Spione werden heute schon ausgewiesen, aber mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl. Das ist keine lasche Praxis, Kollege Molina, das ist Vernunft und eine gewisse Intelligenz im Verhalten.

Spione gehören ausgewiesen, das ist unbestritten. Aber genauso, wie kriminelle Ausländer zuerst verurteilt werden müssen, bevor sie des Landes verwiesen werden, muss man auch Spionage beweisen. Wir können weder kriminelle Ausländer noch russische Diplomaten auf der Basis von "Hörensagen" aus unserem Land wegweisen. Wir leben in einem Rechtsstaat, geschätzte Mitglieder der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission.

Die Motion beschert uns ein Sicherheitsproblem. Sie wird dazu führen, dass ausländische Geheimdienste weniger bereit sind, Informationen mit der Schweiz zu teilen, dies aus Angst vor möglichen Konsequenzen. Der Kampf gegen nachrichtendienstliche Bedrohungen erfordert aber eine enge internationale Zusammenarbeit. Eine einseitige Ausweisungspolitik würde die Kooperation erschweren und die Schweiz isolieren. Macht es sicherheitspolitisch Sinn, zwei, drei Spione mit grossem Tamtam auszuweisen, um in der Folge keine sicherheitsrelevanten Informationen mehr zu erhalten? Nein, das macht keinen Sinn.

Wenn wir uns hier und heute mit überhasteten und gross aufgezogenen Aktionen zu einer politischen Symbolpolitik verführen lassen, werden wir in der Folge auch direkt sicht- und spürbare Reaktionen provozieren. Das heisst in diesem Fall konkret: Russland wird ebenfalls Schweizer Diplomaten ausweisen. Aber es gibt nur eine kleine Anzahl Schweizer Diplomaten in Moskau. Wie wollen Sie ohne Diplomaten vor Ort zum Beispiel unser Schutzmachtmandat für Georgien in Russland erfüllen? Oder wie wollen Sie für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen da sein, wenn es auf der Botschaft keine Leute mehr gibt?

So, wie es die Motion verlangt, kann die Schweiz nicht Aussenpolitik machen. Wir diskutieren jetzt am Beispiel Russland. Und welches Land ist das nächste, das Sie an den Pranger stellen wollen? China, Israel, die USA, Deutschland? Wo soll das noch hinführen? Ich habe vorhin gehört, dass [PAGE 2349] man da Unterschiede mache. Vielleicht stellt man die Spione im Fall von Deutschland oder den USA diskret hinaus. Aber bei einem "Bösen" gibt es ein grosses Tamtam.

Wollen Sie die halbe Welt zuerst abkanzeln und dann auch gleich canceln? Wollen Sie Ihre Gesinnung über die rationale Urteilsfähigkeit obsiegen lassen? Wollen Sie Subjektivität anstatt Objektivität? Wenn wir diese Türe öffnen, ist das der Anfang vom Ende unserer universellen Aussenpolitik.

Ich sage es noch einmal, und zwar in aller Klarheit: Jeder Diplomat, dem verbotener Nachrichtendienst nachgewiesen werden kann und der ein Sicherheitsrisiko darstellt, soll die Schweiz verlassen müssen. Was aber nicht sein darf, ist ein Automatismus. Es braucht eine sorgfältige Einzelfallprüfung, das muss der Grundsatz sein. In anderen Worten: Jede mögliche Ausweisung muss detailliert angeschaut und dann intelligent statt mit dem Lautsprecher kommuniziert werden.

Vergessen wir nicht, dass wir als Gaststaat auch für die UNO und andere internationale Organisationen ein wichtiger Standort sind. Auch darum ist Sorgfalt Pflicht.

Die diplomatischen Konsequenzen für unser Land wären bei einer Annahme dieser nicht sauber durchdachten Motion gewaltig. Es ist vernünftig und weitsichtig, hier klar und bestimmt Nein zu sagen.

Darum bitte ich Sie, diesen Vorstoss im Namen einer starken Minderheit abzulehnen.