Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-12-13

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Land des Ausgleiches; die Schweiz ist ein Land der Stabilität; die Schweiz ist aber auch ein Land, das seine Institutionen hochhält; und die Schweiz ist ein Land der Konkordanz. Konkordanz bedeutet, dass alle relevanten politischen Kräfte in den Bundesrat eingebunden sind. Konkordanz bedeutet demzufolge auch, dass Wahlen Konsequenzen haben müssen, so wie dies Nationalrat Leo Müller vor vier Jahren gesagt hat. Vier Sitze im Bundesrat für die Rechten, wie es aktuell der Fall ist, sind weder durch den Volkswillen 2023 noch durch die Sitzzahl im National- und Ständerat gerechtfertigt. Ebenso wenig gerechtfertigt ist der Anspruch der Linken auf drei Sitze im Bundesrat.

Par respect pour les institutions et leur fonctionnement, le groupe du Centre ne révoquera pas les membres du Conseil fédéral en fonction, qui se présentent à leur réélection.

Die Mitte-Fraktion erwartet aber von allen Mitgliedern des Bundesrates, dass sie in ihrem Amt Verantwortung übernehmen: Verantwortung für die Menschen in diesem Land, Verantwortung für alle Menschen in diesem Land. Die Mitte-Fraktion erwartet von allen Bundesrätinnen und Bundesräten, dass sie mit der Macht, die ihnen durch ihr Amt gegeben ist, sorgfältig umgehen und nicht einfach einer simplen Machtlogik folgen.

On ne veut pas quelque chose simplement parce qu'on a la possibilité de le faire. C'est valable avant tout pour le Conseil fédéral.

Mit ihrem Entscheid übernimmt die Mitte-Fraktion ihre institutionelle Verantwortung und sorgt damit für die notwendige Stabilität und Kontinuität in unserem Land - dem[NB]besten[NB]Land,[NB]wie[NB]es[NB]Bundeskanzler Walter Thurnherr gesagt hat.

Erstens schlägt Ihnen die Mitte-Fraktion daher heute mit Freude und Stolz unsere Bundesrätin Viola Amherd zur Wiederwahl und zur Wahl als Bundespräsidentin vor. Bundesrätin Amherd hat als erste Verteidigungsministerin gerade in Krisenzeiten bewiesen, dass sie sich mit[NB]Führungsstärke[NB]und[NB]Sachlichkeit[NB]zum[NB]Wohl unseres Landes einsetzt.

Zweitens steht die Mitte-Fraktion zu ihrem Wort: Sie wird heute die amtierenden, wieder antretenden Bundesrätinnen und Bundesräte wiederwählen.

Drittens unterstützt die Mitte-Fraktion für die Nachfolge von Bundespräsident Alain Berset die offiziellen Kandidaturen der SP. Sowohl Beat Jans wie auch Jon Pult sind aus Sicht der Mitte wählbar.

Was viertens die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers anbelangt: Hier stehen für die Mitte-Fraktion Kompetenz und Erfahrung vor der Parteizugehörigkeit. Die Mitte-Fraktion hat die drei von der GLP und der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kandidierenden angehört und alle drei für wählbar befunden.

Wie ich einleitend gesagt habe: Wahlen müssen Konsequenzen haben. In unserem Staatswesen ist das auch Aufgabe der einzelnen Mitglieder des Bundesrates. Es ist die Aufgabe der Mitglieder des Bundesrates, die richtigen Schlüsse aus dem Volkswillen zu ziehen - daran wird die Mitte den zukünftigen Bundesrat messen.