Gredig Corina · Nationalrat · 2023-12-13

Wortprotokoll

Die Politik in der Schweiz steht im Wesentlichen auf drei Pfeilern: erstens der direkten Demokratie, zweitens dem Föderalismus und drittens der Konkordanz. Genau um diese Konkordanz geht es heute bei den Bundesratswahlen. Was ist der Kern der Konkordanz? Der Kern der Konkordanz ist es, dass sich die Kräfteverhältnisse im Parlament im Bundesrat widerspiegeln müssen. Die Zusammensetzung des Bundesrates muss im Hinblick auf eine ausgewogene Vertretung der Parteien und der politischen Blöcke gerechtfertigt sein.

In der aktuellen Zusammensetzung des Bundesrates ist der Wille der Wählerinnen und Wähler zu wenig berücksichtigt. Rund ein Viertel der Wählerschaft ist zurzeit nicht im Bundesrat vertreten. Die FDP besetzt mit einem Wähleranteil von 14,3 Prozent zwei von sieben Sitzen. Es ist deshalb legitim, den zweiten Sitz der FDP infrage zu stellen. Gleichzeitig würde ein dritter linker Bundesrat der Zusammensetzung des Parlamentes ebenso klar widersprechen. Ein Teil der grünliberalen Fraktion wird deshalb Bundesrat Ignazio Cassis die Stimme geben, ein anderer Teil unterstützt die Kandidatur von Nationalrat Gerhard Andrey.

Zur Vakanz bei der SP: Die grünliberale Fraktion hat entschieden, das offizielle Zweierticket der SP zu respektieren. Die grünliberale Fraktion erachtet beide Kandidaten für das Amt des Bundesrates als geeignet. [PAGE 2632]

Ich komme zurück zur Konkordanz: Die Grundidee der Konkordanz ist nicht der Machterhalt. Die Grundidee der Konkordanz ist der angemessene Einbezug aller politischen Kräfte, die im Bundesrat Verantwortung tragen müssen und Verantwortung tragen wollen. Mittelfristig ist es deshalb zentral, dieser Grundidee wieder mehr Gewicht zu geben und vor[NB]allem[NB]auch[NB]das[NB]politische Zentrum im Bundesrat wieder zu stärken.