Germann Hannes · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Sie werden bei meinem Votum im Anschluss an jenes von Herrn Kollege Bürgi feststellen, dass man aus ähnlichen Überlegungen zu einem anderen Schluss kommen kann. Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen:

1. Die Schaffhauser Regierung steht geschlossen hinter diesem Luftverkehrsabkommen mit Deutschland.

2. Persönlich habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland für keinen guten Vertrag halte. Die Gründe dafür wurden von verschiedenster Seite ausführlich dargelegt. Darauf gehe ich nicht mehr ein. [PAGE 273]

Warum aber sollten wir einer Ratifizierung trotzdem zustimmen? Die Drohungen von deutscher Seite, einseitige Massnahmen zu ergreifen, beunruhigen mich nicht stark. Ich sage das als Vertreter des Standes Schaffhausen, der auf drei Seiten von deutschem Hoheitsgebiet umgeben ist. Herr Kollege Briner hat das sogar in Kilometern dargelegt. Aber damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir fühlen uns natürlich trotz dieser Einkesselung als vollwertige Schweizer und sind es ja auch. Durch einseitige Massnahmen zur weiteren Eindämmung des Fluglärms im deutschen Grenzgebiet würde die Schaffhauser Bevölkerung aufgrund der beschriebenen Grenzlage tendenziell wohl eher entlastet. Von dieser Warte aus also könnte Schaffhausen mit dem vertragslosen Zustand vielleicht besser leben als andere. Wir wissen aber auch um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Kloten für die Schweiz und im Speziellen auch für uns Schaffhauser.

Wir haben auf der anderen Seite mit unseren deutschen Nachbarn auf kommunaler und auf Länderebene ein traditionell gutes Einvernehmen. Uns liegt daran, dass ein jahrelanger Rechtsstreit vermieden werden kann. Ein teurer Rechtsstreit bindet unnötig Ressourcen, die wir sinnvoller einsetzen könnten. Trotz aller gehörten - auch guten - Gründe, die für eine Ablehnung des Staatsvertrages sprechen, muss ich Sie fragen: Wem dienen ein jahrelanger Rechtsstreit und - noch gravierender - die damit verbundene Rechtsunsicherheit? Dem Flughafen Unique? Der Swiss? Dem Kanton Zürich? Doch höchstens einem Heer von teuren Anwälten.

Vor allem aber löst die Ablehnung des Luftverkehrsabkommens die zentrale Frage nicht, die wir immer so elegant ausklammern: Wie verteilen wir unter Wahrung der Flugsicherheit den Fluglärm am gerechtesten? Wer glaubt, die Bevölkerung nördlich des Flughafens trage auch inskünftig einseitig die Nachteile unserer Mobilität - sprich Fluglärm -, könnte sich täuschen. Herr Kollege Bürgi hat es angesprochen: Schaffhausen wird nebst dem Fluglärm zumindest mit der Planungsvariante des Endlagers Benken konfrontiert.

Dann haben wir ein Strassenstück auf der A4 - ich verweise am Rande einfach auch wieder einmal darauf -, das die deutschen Zentren via Stuttgart mit Zürich verbindet. In diesem Autostreckennetz ist es der einzige Abschnitt mit Gegenverkehr, bei welchem die Kredite hinausgeschoben werden und der Bau verzögert wird. Solche Sachen nimmt man in einem kleinen Kanton unter diesen Vorzeichen eben auch wieder etwas bewusster wahr als auch schon.

Mit dem möglichst raschen Abschluss des Vertrages schaffen wir die notwendige Rechtssicherheit, und ich glaube, damit für alle Kantone und auch für unser Land sprechen zu können. Dann sind alle betroffenen Parteien gefordert - also die Regierungen von Zürich und der angrenzenden Kantone inklusive der deutschen Nachbarn -, tragbare Lösungen für eine gerechte Verteilung des Fluglärms zu finden. Es ist bereits angesprochen worden: Die Variante "BV2 optimiert" wurde ja im Rahmen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) bereits angesprochen. Wir in Schaffhausen könnten mit dieser Variante gut leben; es liegen also bereits Grundlagen vor.

Mit Ihrer Zustimmung zum Staatsvertrag können Sie heute eine wichtige Weichenstellung für eine demokratieverträgliche Lösung vornehmen.