Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie grundsätzlich bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Wenn Sie dies nicht tun, möchte ich Sie bitten, den Minderheitsantrag Graf Maya zu unterstützen.

Es haben noch Gespräche mit dem EDA stattgefunden. Das EDA befürchtet, dass eine Kürzung des Kredites für die UNRWA - das ist ein Hilfswerk der Vereinten Nationen - einen[NB]Reputationsschaden nach sich ziehen könnte. Deshalb würde es das EDA begrüssen, wenn Sie dem Beschluss des Nationalrates und der Mehrheit der FK-S nicht folgen würden. Wenn Sie bei dieser Kreditposition "Humanitäre Aktionen" dennoch Einsparungen vornehmen wollen, würde ich Ihnen empfehlen, auf Seite C3 der Fahne beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bei der Position A231.0332, "Humanitäre Aktionen", die Kürzung der Kreditverwendung zu streichen. Dort steht: "Die Kürzung dieses Kredites um 20[NB]000[NB]000 Franken ist bei den Beiträgen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu vollziehen." Wenn Sie das streichen würden, dann hätten Sie zwar eine Kürzung des Kredites um 20 Millionen Franken bei der Position "Humanitäre Aktionen", aber das EDA wäre bei der Umsetzung der Kürzung frei. Es wäre dann eben nicht das politische Thema, wonach das bei der UNRWA gemacht werden müsste. Das sage ich einfach zu Ihrer Information.

Es wurde von Ständerat Hegglin jetzt gesagt, dass man, wenn man diese 20 Millionen Franken nicht einspare, dann einfach dem BIF noch einmal 20 Millionen Franken entnehmen könne. Ja, das können Sie machen, aber da muss ich Ihnen einfach sagen: Wir sehen, wie die Beratungen zu diesem Voranschlag 2024 laufen; sie sind sicher nicht einfach. Wir haben auch einen Bereinigungsbedarf von 2 Milliarden Franken, dem wir gerecht werden müssen. Aber die schwierigen Jahre kommen noch, es wird nicht einfacher werden, und man kann dann nicht jedes Mal einfach sagen: Ja, hier haben wir noch eine Kasse, hier haben wir noch einen Fonds, wir kürzen also nirgends, und dann kürzen wir einfach bei den Einlagen für die verschiedenen Fonds.

Ich rufe Folgendes in Erinnerung: Der BIF beispielsweise ist zwar gut dotiert - gut 1 Milliarde Franken, wenn ich das richtig im Kopf habe -, und es sind auch keine Projekte gefährdet. Aber wir haben in der Finanzplanung 2025-2027 vorgesehen, dem Fonds jeweils 150 Millionen Franken pro Jahr zu entnehmen. Ob das so bleibt, werden Sie dann beim Budget 2025 und bei den Budgets der folgenden Jahre entscheiden. Diese Frage muss man etwas im Auge behalten.

Der Nationalrat hat dem Voranschlag sehr knapp zugestimmt; wir gingen haarscharf an einer Ablehnung vorbei. Er hat deshalb so knapp zugestimmt, weil er gerade diese Kürzungen bei den Fonds nicht richtig und nicht zweckmässig findet. Viele Nationalräte finden vielmehr, dass man sich sonst einschränken und Prioritäten setzen müsse. Das war in [PAGE 1162] etwa die Aussage aus der Debatte im Nationalrat. Ich weiss nicht, Herr Hegglin, wie es beim Nationalrat ankommt, wenn wir einfach sagen: Ja gut, wir nehmen nochmals 20 Millionen Franken zulasten des BIF. Das ist dann eine politische Frage, mit der Sie sich am Schluss dann vielleicht an der Einigungskonferenz gemeinsam befassen müssen.