Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es ist hoffentlich die letzte Runde, bevor wir in die Schlussabstimmung gehen können. Differenzbereinigungen haben es an sich, dass man aufeinander zugehen soll. Der Nationalrat ist sehr stark auf den Ständerat zugegangen. Wir haben die Pflege in die Vorlage integriert. Sie sehen auf der Fahne, dass wir praktisch überall dem Ständerat gefolgt sind. In einem Punkt finde ich es aber wichtig, dass wir am Beschluss unseres Rates festhalten, und das betrifft die doppelte Rechnungskontrolle.

Mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der ambulanten und der stationären Leistungen wollen wir eine Entflechtung im Gesundheitswesen herbeiführen. Wir wollen, dass die Finanzierung klar geregelt ist und dass sowohl die Versicherungen als auch die Kantone ihren fairen Anteil an die Finanzierung des Gesundheitswesens leisten. Dadurch vermindern wir Fehlanreize, die zur Folge haben, dass entweder mehr ambulant oder mehr stationär gemacht wird. Es wird immer die Leistung erbracht, die im Sinne des Patienten ist.

Wenn wir von einer Entflechtung sprechen, ist es auch wichtig, dass wir den Akteuren diejenigen Aufgaben geben, die sie am besten erbringen. Den Kantonen haben wir - das hat nicht direkt mit dieser Vorlage zu tun - das Vertrauen in Bezug auf die Spitalplanung gegeben. Die Kantone haben das Vertrauen, was die Zulassung betrifft. Die Versicherungen sind heute bereits Expertinnen und Experten, wenn es um die Rechnungskontrolle geht, und es ergibt keinen Sinn, dass diese doppelt gemacht wird.

Jetzt sind wir dem Ständerat insofern entgegengekommen, als wir bei Absatz 7 keinen Minderheitsantrag stellen. Wir haben gesagt, jawohl, die Kantone sollen Zugang zu den ambulanten Rechnungen haben. Sie sollen die Möglichkeit haben, anhand dieser Daten zu prüfen. Sie können die Spitalplanung verbessern, sie können mit diesen Daten alles machen, wofür sie in der Verantwortung stehen.

Was wir aber nicht wollen, sind die Absätze 7bis und 7ter. Meine Minderheit will nicht, dass die Kantone eine erneute Prüfung vornehmen, eine Einsprachemöglichkeit haben und somit eine neue Kompetenz erhalten; die Ressourcen und das Know-how dafür liegen bei den Versicherungen.

Es geht hier auch um die Mehrheitsfähigkeit in einer Volksabstimmung. Falls wirklich das Referendum ergriffen würde - was ich sehr bedauern würde, weil wir die Reform über ein Jahrzehnt hier drin beraten haben -, wäre es wichtig, dass wir möglichst geschlossen hinter dieser Vorlage stehen. Wenn Artikel 60 Absätze 7bis und 7ter durchkommt, gibt es einfach mehr Widerstand gegen diese Vorlage. Im Sinne der Mehrheitsfähigkeit bitte ich Sie, bei diesen Absätzen an unseren Beschlüssen festzuhalten. Sonst sind wir eigentlich überall dem Ständerat entgegengekommen. Wir sind den Kantonen sehr stark entgegengekommen - zu Recht, denn sie haben ihre berechtigten Forderungen. Aber ich denke, es ist in der Sache richtig, dass wir uns auf das Wissen der Versicherungen abstützen, wenn es darum geht, die Rechnungen zu kontrollieren. Sie machen das schon heute, und sie sollen auch in Zukunft die Anlaufstelle für die Rechnungskontrolle sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen. Ich weiss nicht, ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, aber es gibt Zeichen, dass der Ständerat einlenken könnte, wenn wir an unserem Beschluss festhalten. Ich würde das sehr begrüssen. Wir hätten dann hoffentlich keine Differenz mehr und könnten mit diesem Projekt in die Schlussabstimmung gehen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.