Bircher Martina · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Wir sind mit Briefen von Verbänden überschwemmt worden. Teilweise wurde eine rote Linie überschritten, indem angedroht wurde: Wir haben Sie bei den Wahlen unterstützt, jetzt müssen Sie uns auch unterstützen. Ich möchte hier nochmals betonen, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Volk verpflichtet sind.

Selbstverständlich gibt es hier Branchen, die davon profitieren, andere wiederum müssen zahlen. Was jedoch ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass die Kantone ihren Lastenausgleich heute selbstständig regeln können. Viele kennen einen vollen, andere wiederum einen Teillastenausgleich, und ein paar wenige Kantone haben keinen Lastenausgleich. Dies auf Bundesstufe den Kantonen vorzuschreiben, ist weder nötig noch zielführend. Es ist sogar ordnungspolitisch falsch. Ich bitte Sie deshalb, die Kompetenz dort zu belassen, wo sie hingehört, nämlich bei den Kantonen, und entsprechend meinen Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen.

Die SVP-Fraktion ist hier geteilter Meinung. Ein Teil wird diesen Nichteintretensantrag unterstützen, ein anderer wiederum nicht.

Der Antrag der Minderheit Gysi Barbara sieht vor, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen dreizehnmal ausgerichtet werden. Es scheint ein Trend zu sein, dass Zulagen oder eben auch Renten absolut systemfremd plötzlich dreizehnmal ausbezahlt werden sollen. Dieser Minderheitsantrag hat [PAGE 2378] auch nichts mit einem Lastenausgleich zwischen den Ausgleichskassen zu tun und gehört darum nicht in dieses Gesetz. Es wird in diesem Minderheitsantrag auch völlig offengelassen, ob die Jahreskinderzulagen statt zwölf- neu dreizehnmal ausgerichtet werden sollen oder ob die Zulage um einen Dreizehntel erhöht werden soll. Die SVP-Fraktion wird den Minderheitsantrag Gysi Barbara deshalb ablehnen.

Die Minderheit Roduit fordert einen vollen Lastenausgleich, die Mehrheit einen Teillastenausgleich. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Falls auf die Vorlage eingetreten wird, ist dann ein Teillastenausgleich ein sehr guter schweizerischer Kompromiss. Den Kantonen steht es immer noch frei, selber einen vollen Lastenausgleich vorzuschreiben. Aber überlassen Sie, wie gesagt, diese demokratische Entscheidung den Kantonen. Ein Teil der SVP-Fraktion wird der Mehrheit folgen, ein Teil jedoch die Minderheit unterstützen.

Die Mehrheit fordert, dass die Kantone drei Jahre Zeit haben, um diese Gesetzesänderung umzusetzen. Sie sollen Begleitmassnahmen treffen, damit die Effizienz und die Effektivität der Familienausgleichskassen gesteigert wird. Die Minderheit Prelicz-Huber will diese Änderung streichen. Ich bitte Sie, auf die verschiedenen Kantone und deren unterschiedliche Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen und der Mehrheit zu folgen, wie das die SVP-Fraktion tun wird.