Ettlin Erich · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Diese Motion wurde von Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben eingereicht. In die Nachbereitung der CS-Krise waren verschiedene Ebenen involviert; sie sind weiterhin tätig. In Ihrer Kommission haben wir uns immer darüber informieren lassen, auch über die in der Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss erwähnte Analyse und Evaluation der CS-Krise und die noch folgende Too-big-to-fail-Regulierung.

Gleichzeitig haben wir in der Kommission die Vorlage zur Einführung des Public Liquidity Backstops (PLB) behandelt. Damit sind wir nicht so weit gekommen, dass wir sie schon in dieser Session in den Rat hätten bringen können. Die PLB-Vorlage ist im Grundsatz unbestritten. Sie ist technisch unbestritten, sie ist technisch gut aufgestellt, das wurde von allen Seiten gesagt. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Deshalb haben wir dort noch Abklärungen zu machen und auch in Auftrag gegeben. Es geht aber - das ist festzuhalten - nicht darum, die PLB-Vorlage auf die lange Bank zu schieben. Sie soll zusammen mit der Analyse der anderen Instrumente im Frühjahr/Sommer 2024 auf den Tisch kommen und dann entsprechend diskutiert werden.

Die Mehrheit der Kommission wollte jedoch wenigstens die "low-hanging fruits" ablesen bzw. umsetzen. Das sind die tief hängenden Früchte, die auch reif sind und die wir problemlos umsetzen könnten. Dazu gehören die drei in der Motion genannten Massnahmen.

1.[NB]Das Senior Manager Regime: Dort geht es darum, Manager-Verantwortlichkeiten aufzuzeigen, die individuell zugeordnet werden können. Wenn man weiss und zeigen kann, welcher Manager, welche Managerin für die entsprechenden Themen verantwortlich ist, können in einem Krisenfall auch Verantwortlichkeiten geltend gemacht werden.

2.[NB]Die Bussenkompetenz der Finma für juristische Personen: Die Finma hat immer gesagt, sie habe keine Möglichkeit, Bussen auszusprechen. Das könnte man relativ einfach umsetzen.

3.[NB]Die Veröffentlichung von Stresstests, nur das: Stresstests, die die Banken machen müssen, würden also veröffentlicht und gäben entsprechend einen Einblick in die Situation und in die Fähigkeiten der Banken, Stress und Krisen auszuhalten.

Alle diese drei Massnahmen sind international bekannt, und sie sind wirksam. Sie sind auch leicht umzusetzen, das wurde uns so aufgezeigt. Von Banken erhielten wir Rückmeldungen, wonach diese Massnahmen auch von ihnen als sinnvoll erachtet werden und für sie annehmbar sind. Es sind[NB]also[NB]tief[NB]hängende[NB]Früchte, die wir eigentlich pflücken sollten. [PAGE 1180]

In der Diskussion mit der Verwaltung, d.[NB]h. mit dem SIF, zeigte sich, dass diese Massnahmen auch in die Analyse einbezogen sind, die wir im Frühjahr 2024 noch erhalten werden; ich komme darauf zurück. Auf Nachfrage wurde uns bestätigt, dass diese drei Massnahmen auch separat behandelt und damit vorgezogen werden könnten und dass sie, wie erwähnt, international akzeptiert sind und schon bestehen.

Es geht somit eigentlich um die Frage: Wie schnell soll und kann man schon Massnahmen umsetzen? Die Analyse des Bundesrates soll, wie aufgezeigt, im Frühjahr 2024 erfolgen. Jetzt kann man geltend machen, was in der Kommission auch getan wurde, dass wir doch auf diese Analyse warten und diese drei Massnahmen in die Gesamtheit der Massnahmen einbetten sollten. Man muss allerdings beachten, und das ist die Mehrheitsmeinung: Wenn die Analyse vorliegt, dann erfolgt die Debatte, die parlamentarische Beratung, es fliessen Bedenken ein, und es werden Änderungen vorgenommen. Sie können sich vorstellen, dass das dann im Sommer 2024 nicht einfach so erledigt sein wird.

Mit dieser Motion der WAK des Ständerates wären wir schneller unterwegs. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, diese anzunehmen. Dann könnte der Nationalrat sie relativ schnell beraten, und wir hätten diese Massnahmen 2024 im Idealfall so weit, dass wir sie umsetzen könnten. Wir müssten nicht auf den Bericht warten, und wir müssten nicht darauf warten, dass endlich etwas passiert. Wir hätten schon 2023 eine bzw. drei Massnahmen im Rat vorbereitet, die man dann in die parlamentarische Beratung geben könnte.

Um es mit Ulla Meinecke, einer deutschen Sängerin, die die Älteren unter Ihnen vielleicht kennen, zu sagen: "Erst mal gucken, dann mal sehen." Wenn wir jetzt nichts machen, passiert auch nichts. Das ist nicht der Wille der Mehrheit Ihrer Kommission. Wie gesagt, die Gesamtschau wird nicht ersetzt, sondern unbestrittene, schnell umsetzbare Massnahmen werden vorgezogen. Als Gegenargument wurde gesagt: Warten wir hier auf die Gesamtschau, das geht auch nicht viel weniger schnell. Die Mehrheit Ihrer Kommission zweifelt daran, ob ein zeitlicher Unterschied besteht. Deshalb empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten - der nicht mehr im Rat ist -, die Motion anzunehmen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.