Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen konsequent nutzen. Dazu gehört nach unserer Ansicht auch der Einsatz des EPD. Wir sind überzeugt, dass mit einem funktionierenden EPD Doppelspurigkeiten in der Behandlung vermieden und der administrative Aufwand massiv reduziert werden kann. Somit könnten Behandlungen, die Patientinnen und Patienten unnötig belasten, und die damit verbundenen Kosten vermieden werden.

Wir stellen uns jedoch ernsthaft die Frage, weshalb es nach der ersten Anschubfinanzierung eine erneute finanzielle Unterstützung für das bestehende EPD braucht. Die Stammgemeinschaften sollten grundsätzlich genügend Zeit gehabt haben, ihr Angebot auf nachhaltige finanzielle Grundlagen zu stellen. Die Mitte-Fraktion ist bereit, den beantragten Beitrag zu sprechen, will im Gegenzug aber auch Verbindlichkeit bei der Umsetzung und Anwendung des EPD. Das wollen wir, damit so rasch wie möglich ein funktionierendes, praktikables und finanziell stabiles EPD weitergeführt wird, Anreize für die Nutzung geschaffen werden und das EPD auch aktiv genutzt wird. Dazu gehört auch, dass ein vereinfachter Eröffnungsprozess eingeführt wird - das ist wirklich dringend. Wir erachten den mittel- und langfristigen Nutzen des EPD für die Bevölkerung für grösser als die vorgesehenen Investitionen im Umfang von 30 Millionen Franken durch den Bund und 30 Millionen Franken durch die Kantone.

Dass das funktioniert, kann auch mit einem Blick über die Landesgrenzen festgestellt werden. Ich erlaube mir den Hinweis, dass am[NB]1.[NB]Januar 2023 im kleinen Fürstentum Liechtenstein, eineinhalb Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier, sage und schreibe 30[NB]000 Dossiers online gegangen sind, und das bei einer Bevölkerungszahl von 40[NB]000, ohne grosses mediales Brimborium und ohne dass es in der Schweiz gross bemerkt wurde. Seither können alle Krankenversicherten im Fürstentum Liechtenstein ohne speziellen Onboarding-Prozess davon Gebrauch machen. Ab Juli 2023 haben alle Leistungserbringer die im Gesetz definierten medizinischen Daten in die Dossiers eingestellt, die nicht durch ein Opting-out gesperrt waren - das war nur bei rund 500 der Fall - bzw. deren Inhaber das nicht wollten.

Im Gegensatz dazu ist es in der Schweiz den meisten Leistungserbringern und Privatpersonen noch immer nicht möglich, Daten einfach hochzuladen bzw. ein Dossier einfach zu eröffnen. Es geht bei diesen beiden Geschäften ja nicht um die Einführung einer E-ID für das Patientendossier, das ist mir selbstverständlich bewusst, sondern es geht bei diesen Vorlagen darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass EPD einfach und bürgernah eröffnet werden können.

Die Mitte setzt sich seit Jahren für Kostendämpfung, qualitativ gute Gesundheitsversorgung und Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Wir sind der Überzeugung, dass aktuell mit einem Abbruch oder Marschhalt, also einem Nichteintreten auf die beiden Vorlagen, dem EPD-Projekt faktisch der Stecker gezogen würde.

Mit diesem Geschäft können bis zur grossen Revision folgende Ziele erreicht werden: Wir können das Umsetzungstempo etwas erhöhen, wir können weiterhin die Interoperabilität ermöglichen, und - ganz einfach, aber sehr wichtig - wir können die Akzeptanz erhöhen.

Wir bitten Sie, wie die Mitte-Fraktion auf die beiden Vorlagen einzutreten.