Hess Hans · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat den Bericht an der Sitzung vom 10. Januar dieses Jahres behandelt. Im Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2001 über die Schweizer Beteiligung an der KFOR ist in Artikel 2 festgehalten worden, dass der Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung bis am 31. Dezember 2002 über den Stand und die weitere Ablösung militärischer Einsätze durch zivile Hilfe Bericht erstatten muss. Der Bericht wurde von unserem Rat verlangt. Dies wurde damals damit begründet, dass es schwer abzusehen sei, wie lange ein militärischer Einsatz nötig sei und wann er durch zivile Einsätze abgelöst werden könne. Es wurde verlangt, dass der Bundesrat sich dazu äussert, wann der Ablösungsprozess in Gang kommen soll.

Der Bericht ist nun ausgearbeitet und dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet worden. Er listet die bisher erbrachten zivilen und militärischen Leistungen der Schweiz in Kosovo auf. Der Bericht hält den Stand Ende August 2002 fest. Aus dem Bericht geht hervor, dass in Kosovo ein Ende der internationalen Militärpräsenz nicht absehbar ist, bevor die Statusfrage geklärt werden kann. So wird sich die Konfliktlösungsstrategie der Staatengemeinschaft auf eine langfristige Militärpräsenz im Balkan abstützen müssen. In unserer Kommission blieb bei der Behandlung der Vorlage unbestritten, dass der Kosovo-Einsatz bis heute erfolgreich verlaufen ist.

Zur Swisscoy: In der Anfangsphase der Unmik leistete die Swisscoy in Ergänzung ihres militärisch-logistischen Grundauftrages im Rahmen der humanitären Soforthilfe genietechnische Unterstützung und trug mit ihrer Brückenbaukapazität zur Wiederherstellung des Verkehrsnetzes bei. Die Swisscoy hat sich dabei als geschätzter und verlässlicher militärischer Partner der zivilen Hauptakteure der schweizerischen Kooperationsprogramme in Kosovo erwiesen. Dies sind vor allem die Deza, die Abteilung Humanitäre Hilfe und das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe. Mit der Verlagerung des zivilen schweizerischen Engagements weg von der humanitären Soforthilfe hin zum Wiederaufbau gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen haben sich auch die Swisscoy-Tätigkeiten in der zivil-militärischen Zusammenarbeit verringert. Der Ablösungsprozess ist an sich in Gange. Der Bericht zeigt, dass eine laufende Reduktion der Genie-Einsätze stattfindet und die Swisscoy logistische Leistungen weiterhin auftragsgemäss zugunsten der KFOR, zugunsten des österreichischen Kontingentes und der deutschen Brigade erbringt, dass sie aber nicht als uniformierte Entwicklungshilfe für zivile Zwecke eingesetzt wird.

Die durch das Parlament ab Oktober 2002 bewilligte und seit Oktober 2002 auch umgesetzte Optimierung des Swisscoy-Einsatzes entspricht der adaptierten Nato-Planung für die KFOR. Die eigenen Sicherheitsbedürfnisse werden selbst abgedeckt. Eine Fortführung der Beteiligung an der KFOR und damit des Beitrages an der Stabilisierung Kosovos liegt im Interesse unseres Landes. Im Bereich der zivilen Wiederaufbauhilfe zählt die Schweiz auf bilateraler Ebene ebenfalls zu den Hauptakteuren. Ein Wiederaufflammen des Konfliktes würde mit Sicherheit erneut zu einem entsprechenden Flüchtlingsstrom führen.

Im Bericht wird mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundesrat bezüglich einer Verlängerung des Einsatzes ab 2004 dem Parlament einen Antrag unterbreiten wird. In der Botschaft werden die Möglichkeiten nach 2003 aufgezeigt. Ob der Swisscoy-Einsatz verlängert wird oder ob der Auftrag modifiziert werden soll, ist Gegenstand einer Botschaft, die zurzeit erarbeitet wird. Die Unmik ist bis auf weiteres auf die Unterstützung der an der KFOR beteiligten Nato- und Nicht-Nato-Staaten angewiesen. Nach bisher vorliegenden Angaben beabsichtigen die 22 Nicht-Nato-Staaten mit Ausnahme von Russland keine Reduktion ihrer Kontingente.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.