Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Mein Vorredner Peter Schilliger hat die kleinste Differenz angesprochen, die in dieser Budgetberatung bleibt. Er hat sich dafür eingesetzt, dass sie auch noch beseitigt wird.

Ich rede nun von der zweitkleinsten Differenz, die uns bleibt, jener bei der Position "Natur und Landschaft", bei der es eben um die Naturpärke und um die Biosphärengebiete der Schweiz geht. Ich setze mich dafür ein, dass dieses Geld eben nicht gestrichen wird, dass diese 540[NB]000 Franken im Budget bleiben, wie wir es bei der ersten Beratung schon beschlossen haben, und dass wir diese Differenz zum Ständerat hier also aufrechterhalten.

Es ist klar: Im Verhältnis zum Gesamtbudget von rund 83 Milliarden Franken sind diese 540[NB]000 Franken ein relativ kleiner Betrag. Kollege Schilliger hat die Opfersymmetrie angesprochen: Man müsse nun halt überall, mit Ausnahme der Landwirtschaft, mit dieser 2-Prozent-Kürzung mitgehen. Weswegen ist es hier angezeigt, eine Ausnahme zu machen?

Die Argumente sind dieselben, die wir schon in der ersten Beratung gehört haben. Hinter der Position "Natur und Landschaft", hinter der Unterstützung der Naturpärke und Biosphärengebiete steht mehr als nur eine Fortführung dessen, was wir bundesseitig schon bisher unterstützen. Für mehrere dieser Pärke läuft die Planungsperiode Ende 2024 aus. Das heisst, die Verantwortlichen werden nächstes Jahr gefordert sein. Dies betrifft nicht nur die Umsetzung der Projekte, an denen sie bereits arbeiten und die notabene eigentlich immer der Kanton und die Standortgemeinden mitfinanzieren, die wir also nicht aufs Spiel setzen können, sondern auch die Aufwendungen für die weitere Anerkennung des Labels für eine nächste Planungsperiode. Wir kommen zum Schluss, dass man diese 540[NB]000 Franken belassen soll, damit genau diese Mittel, die es für die neue Planung braucht, bei der konkreten Umsetzung im nächsten Jahr nicht fehlen. Wir haben es mit insgesamt achtzehn Pärken zu tun - pro Park ergibt das einen nicht allzu hohen Betrag; das ist allen Beteiligten bekannt. Trotzdem ist es das entscheidende Zeichen, dass es uns mit diesem Label ernst ist und dass die Mehrjahresplanung, die dahintersteckt, seriös weitergeführt werden kann.

Ich bitte Sie, an unserem Beschluss festzuhalten und der Erhöhung bzw. dem Verzicht auf eine Kürzung von rund einer halben Million Franken zuzustimmen.