Graf Maya · Ständerat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Um 8,7 Prozent werden die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr höher sein als im vergangenen Jahr. Für einen grossen Teil der Bevölkerung ist das fast nicht mehr tragbar. Die Prämienverbilligungen können diesen enormen Kostenschub nicht genügend auffangen. Gerade der Mittelstand ist besonders betroffen, da dort auch die Prämienverbilligungen nicht hinreichen. Es ist die Sorge Nummer 1 der Bevölkerung. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das real, von ihrem verfügbaren Haushaltbudget bis zu 1000 Franken Krankenkassenprämien pro Monat einzubezahlen.

Das System, innerhalb dessen seit den 1990er-Jahren geplant war, dass mit Prämienverbilligungen dort geholfen werden kann, wo es nötig ist, kommt an seine Grenzen, und wir sehen das alle. Es ist die Sorge Nummer 1 der Bevölkerung. Nehmen wir folgendes Beispiel, um das Problem anschaulich zu machen: Im Jahre 2000 musste eine vierköpfige Familie mit 70[NB]000 Franken Jahreseinkommen noch 6,5 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen. Im Jahre 2020 waren es 14 Prozent. Das System mit der Prämienverbilligung als Kompromiss der 1990er-Jahre muss also als gescheitert betrachtet werden. Seit 1997 sind nämlich die Krankenkassenprämien um 144 Prozent gestiegen, die individuelle Prämienverbilligung aber nur um 40 Prozent. Der Reallohn stieg in dieser Zeit um nur 50 Prozent.

Wenn Sie sich vorstellen, dass heute neun Kantone real sogar weniger Krankenkassenprämienverbilligungen bezahlen als vor zehn Jahren, sehen Sie, dass das System eben nicht mehr funktioniert und wir durch den Bundesrat einen Systemwechsel zumindest prüfen lassen müssen. Darum möchte ich Sie wirklich bitten. Ich möchte noch hinzufügen, dass bereits heute 400[NB]000 Personen ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, das heisst, sie unterliegen der Betreibung. Ich meine, es ist nicht im Sinne der Sache, dass Menschen in die Schuldenfalle geraten, weil sie ihre hohen Krankenkassenprämien nicht mehr tragen können.

Wir wissen auch, dass der Bundesrat und das Parlament bei der Einführung der Prämienverbilligung versprachen, zur Ermittlung der sozialpolitischen Wirksamkeit der Prämienverbilligung das Ziel der Prämienbelastung eines Haushaltes bei maximal 8 Prozent des steuerbaren Einkommens festzulegen, was etwa 6 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens betrifft. Wir sehen heute, dass die Prämienbelastung bereits zwischen 14 und 20 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmacht und wir so nicht weiterfahren können.

Ich möchte Sie daher bitten, der Motion, die auch noch im Schwesterrat behandelt wird, zuzustimmen und den Bundesrat zu beauftragen, uns eine Vorlage vorzustellen, die das Krankenversicherungsgesetz dahin gehend ändert, dass einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien berechnet werden können. Dieser Systemwechsel ist dringend nötig. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in vielen anderen sozialpolitischen Projekten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen für dessen Beitrag an die Gesellschaft - hier geht es um die Gesundheitskosten - [PAGE 1196] ebenso mit einberechnen. Warum machen wir das nicht bei den Gesundheitskosten, die für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr tragbar sind?

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Motion zuzustimmen.