Badertscher Christine · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

In der heutigen Differenzbereinigung geht es im Wesentlichen um ein wichtiges Geschäft, um den Beitrag der Schweiz an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Eine Minderheit der Finanzkommission will diesen Beitrag streichen. Dies wäre in der jetzigen Zeit total verantwortungslos. Die palästinensische Zivilbevölkerung leidet enorm unter dem Konflikt im Nahen Osten. Das UNO-Hilfswerk leistet sehr wichtige Arbeit in einem sehr schwierigen Kontext, es ist eine der letzten Versorgungsadern für die Menschen in Gaza.

Die UNRWA wird vom Schweizer Philippe Lazzarini geleitet. Er hat in den letzten Wochen vermehrt dazu aufgerufen, mehr Mittel für die UNRWA zur Verfügung zu stellen. Nun will eine Minderheit den Beitrag für das nächste Jahr mit fadenscheinigen Argumenten einsparen, im Sinn der Aussage, dass Geld in falsche Hände geraten würde. Dabei kontrollieren die DEZA und das EDA regelmässig alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten; beispielsweise wurden drei NGO von der Liste der Partner gestrichen. Das ist ein Beweis dafür, dass die Kontrollen funktionieren. Wenn das EDA vorschlägt, weiterhin mit der UNRWA zusammenzuarbeiten, bedeutet das, dass sie die Charta einhält.

Zudem ist die UNRWA nicht eine x-beliebige NGO, sondern ein Hilfswerk der UNO. Es geht heute nicht nur darum, ob wir die Palästina-Flüchtlinge im Stich lassen, sondern auch um den Ruf der Schweiz. Wenn die Schweiz als wichtige Partnerin der UNO, als Sitzstaat der UNO in Genf, sich hier aus der Verantwortung ziehen würde - was wäre das für ein Signal? Diese Streichung würde dem Ansehen der Schweiz in der Welt enorm schaden. Zudem wurde die Schweiz immer als neutraler und unabhängiger Akteur wahrgenommen, der das humanitäre Völkerrecht verteidigt. Eine Kürzung der Mittel für die UNRWA würde uns als neutrale Gesprächspartnerin, die in der Region eine Rolle spielen kann, nachhaltig diskreditieren.

Diese Kürzung wäre also ein völlig widersprüchliches Signal angesichts der enormen Bedürfnisse im Gazastreifen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen, den Antrag der Minderheit Zuberbühler abzulehnen und die Kürzung zu streichen, so wie dies auch der Ständerat getan hat.

Dann komme ich noch einmal auf die Projekte der neuen Regionalpolitik zu sprechen: Der Ständerat will am Entwurf des Bundesrates festhalten, das heisst die 24,9 Millionen Franken für den Fonds zur Verfügung stellen. In der Finanzkommission lag der Antrag der Minderheit Paganini vor, die ebenfalls am Entwurf des Bundesrates festhalten will. Dieser Minderheitsantrag wurde zurückgezogen, ich habe ihn übernommen. Die grüne Fraktion unterstützt diese Minderheit, damit die Einlagen in den Fonds nicht gestrichen werden. Diesen Fonds aufgrund einer mehr oder weniger sinnvollen Sparübung zu plündern, ist unfair gegenüber den[NB]Bergregionen. Zudem mobilisiert jeder vom Bund eingesetzte Franken das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen.[NB]Wir[NB]können[NB]also[NB]für wenig Geld viel Nachhaltigkeit und Innovation kaufen. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.

Dann komme ich zum BAFU: Die Minderheit Schilliger will den Beitrag für den Nationalpark kürzen. Dabei handelt es sich um einen sehr kleinen Kürzungsbetrag von 83[NB]000 Franken. Dieser Betrag ist aber wichtig, denn es geht dabei um ein Leuchtturmprojekt für den Nationalpark, das sehr wichtige Aufgaben auch im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung wahrnimmt. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion hier die Mehrheit.

Beim Budgetposten "Natur und Landschaft" geht es um eine Erhöhung von 540[NB]000 Franken für die Naturpärke. Die Minderheit Wettstein will am Beschluss des Nationalrates von letzter Woche festhalten. Wir unterstützen diese Minderheit.

Beim Finanzplan folgen wir der Mehrheit.