Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird die Motion annehmen, und ich erläutere Ihnen unsere drei Beweggründe: Erstens geht es um Veränderungen des Umfelds, zweitens um den eingeschränkten Anwendungsbereich, drittens um die Konsequenzen für die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz.

Zum ersten Punkt: Ganz am Anfang steht die Frage, ob sich die Schweiz bei kriegerischen Ereignissen, sei es beim Russland-Ukraine-Krieg oder bei einem anderen Konflikt, weiterhin so wie bisher verhalten und sich weiterhin dem Prinzip Hoffnung hingeben kann. Es ist die Hoffnung, dass[NB]aktuelle[NB]Kriege[NB]enden und dass keine neuen bewaffneten Konflikte entstehen. Es ist die Hoffnung, dass sich der Bundesrat nicht mit einer moralischen Verpflichtung bzw. einer Abweichungskompetenz befassen muss und dass wir uns als Politiker nicht vor den Nachbarn und der eigenen Bevölkerung verantworten müssen. [PAGE 2443]

Der neue Artikel 22b des Kriegsmaterialgesetzes, den die vorliegende Motion beinhaltet, würde dem Bundesrat die Möglichkeit zu einer Abweichung von den Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte eröffnen. Damit würde der Bundesrat endlich wieder über eine gesetzliche Grundlage verfügen, um bei Bedarf rasch reagieren zu können.

Damit bin ich beim zweiten Punkt: Es handelt sich um einen eingeschränkten Anwendungsbereich. Wir von der Mitte sind der Überzeugung, dass die Kompetenzerteilung an den Bundesrat in diesem Fall und in dieser Zeit korrekt ist. Die Motion ist auch im Kontext des vorangehenden Artikels 22a zu lesen. Zudem gilt weiterhin der Verweis auf das Embargogesetz in Artikel 25.

Zuerst müssen ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, und weiter muss die Abweichung für die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz notwendig sein. Das ist kein Freipass für den Bundesrat, denn die Sicherheitspolitischen Kommissionen müssen bei einer solchen Abweichung innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Informieren heisst auch, dass die Kommissionsmitglieder nicht darüber entscheiden können. Da wir kein Verordnungsveto kennen, könnten Kritiker monieren, dass damit nichts erreicht sei. Das sehen wir anders. Durch die Vorabinformation sind die politischen Akteure besser, schneller und früher als bisher informiert, und es steht ihnen frei, in der Folge die politischen Instrumente von Aufsicht, Kontrolle oder Sonderprüfung bei Bedarf zu lancieren. Die zeitliche Befristung der Verordnung stellt zudem sicher, dass es sich um eine temporäre Massnahme handelt.

Ich komme zum dritten Punkt, den Konsequenzen für die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis. In Artikel 1 KMG wird der Auftrag zur Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität in der Schweiz stipuliert, dies mit Blick auf die Landesverteidigung. Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis wird für die Schweizer Armee immer wichtiger. Aus ganz aktuellem Anlass zitiere ich, was heute Nachmittag die Armee via Mediensprecher mitgeteilt hat: "Beim Unterhalt der Schützenpanzer des Typs M113 stellten Experten der Logistikbasis der Armee (LBA) einen Mangel fest, der zum Bruch der Antriebswelle führen kann. Ein solcher würde den Schützenpanzer lenk- und bremsunfähig machen. Aus Sicherheitsgründen hat die Armee deshalb ein vorläufiges Fahrverbot für die gesamte M113-Flotte verfügt." Weiter heisst es: "Die Ersatzteilbeschaffung kann sich[NB]jedoch[NB]aufgrund[NB]von[NB]Lieferengpässen auf den Märkten verzögern."

Das steht indirekt in einem Zusammenhang mit der Motion. Die Schweizer Rüstungsindustrie muss ein verlässlicher Partner sein - für die Schweizer Armee, also für uns selbst, wie für Kunden im Ausland. Auslandgeschäfte werden benötigt, um notwendige minimale Volumina produzieren zu können. Es kann nicht sein, dass Länder, die in der Schweiz bestellen, im Ereignisfall bei Schweizer Lieferanten auflaufen. Es ist schon bedenklich, wenn die Schweizer Armee lange auf Ersatzteile warten muss. Damit ist nun einmal mehr offensichtlich, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz notwendig ist.

Aus all den genannten Gründen unterstützen wir die Motion und bitten Sie, das auch zu tun.