Glarner Andreas · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Einmal mehr: Einmal mehr schraubt man an einem System, das nicht funktioniert. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Verlängerung des Zyklus der Evaluierung. Das heisst, er wird von fünf auf neu sieben Jahre verlängert, was die ganze Geschichte nicht besser macht. Dann hat jeder evaluierte Staat bis zur nächsten Evaluierung mehr Zeit für die Umsetzung der Empfehlungen - also für etwas, was nicht funktioniert. Man stellt dann fest, dass es nicht funktioniert, und gibt noch ein bisschen mehr Zeit, um es weiterhin nicht zum Funktionieren zu bringen.

Dann schafft man einen Expertenpool. Jeder Staat muss pro Bereich und pro Kalenderjahr mindestens eine Expertin oder einen Experten benennen, und diese Personen müssen dann das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Sie kommen nach ihrer Auswahl für den Pool in den Genuss einer auf ihren Bereich ausgerichteten Schulung; für die Schulung ist die EU-Kommission zuständig.

Zu guter Letzt wird dann noch der Zeitraum zwischen den einzelnen Follow-up-Berichten von drei auf sechs Monate erhöht. Auch hier haben die Staaten, die es eben nicht können, noch ein bisschen mehr Zeit, sich auf die Ergreifung und Umsetzung von Massnahmen zu konzentrieren.

Es ist einmal mehr eine Vorlage, zu der wir nur Ja oder Ja sagen können. Schengen - Sie alle hier drin wissen das - funktioniert nicht. Einmal mehr sollen wir einer technokratischen Entwicklung Vorschub leisten, mit ungewissen Folgen und einer wackeligen demokratischen Legitimation. Wir standen der Weiterentwicklung schon immer kritisch gegenüber, und nun werden sogar wir gezwungen, die Reform zu akzeptieren oder aber eine vollständige Kündigung des Schengen-Besitzstands zu riskieren. Dies ist eines freien Landes unwürdig. Wir werden zwar angehört, können aber nichts mehr ändern und werden zur Übernahme gezwungen. Gemäss den Ausführungen fallen natürlich keine Kosten an. Doch der Expertenpool wird vergrössert werden müssen, und die Schweiz wird einmal mehr in vorbildlicher Weise ein paar Personen zusätzlich senden.

Ich stelle Ihnen deshalb namens der SVP-Delegation den Antrag auf Nichteintreten.