Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Ich habe mir für diese Position nochmals die Debatte im Nationalrat angehört. Wenn man diese Debatte, die mit einem Entscheid von 108 zu 85 Stimmen für Festhalten an dieser Kürzung von 20 Millionen Franken endete, verfolgt, dann sieht man, dass diese Kürzung ganz klar nicht gegen dringende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen gerichtet ist. Es wurde auch ganz klar der Hinweis gemacht, dass das Parlament einen Nachtragskredit von 90 Millionen Franken für ein Hilfspaket für den Nahen Osten ohne Weiteres bewilligt hat[NB]und[NB]dass[NB]das[NB]Parlament[NB]das[NB]sicher[NB]auch[NB]in Zukunft tun wird.

Diese Kürzung ist gegen den jährlichen Grundbeitrag von 20 Millionen Franken an die UNRWA, an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, gerichtet. Hier will man ansetzen. Weshalb? Ich fasse es einfach so zusammen: Es gibt eine unwidersprochene ideologische Nähe der UNRWA zur Terrororganisation Hamas. Man muss vermuten, dass es möglicherweise eine Zusammenarbeit mit dieser Organisation gibt, mindestens aber eine stillschweigende Duldung der Hamas-Aktivitäten durch die[NB]UNRWA. Im Moment und in dieser Situation ist es angebracht, dass die Schweiz angesichts ihrer nicht einfachen neutralen Position hier sagt: Wir setzen die Unterstützung mindestens vorläufig aus und geben die 20 Millionen Franken nicht mehr an die UNRWA.

Die Kommission schlägt jetzt einen Kompromiss vor. Ich sage Ihnen, es ist ein fauler Kompromiss. Es geht ja nicht darum, dass wir für die humanitären Aktionen jetzt irgendwie einfach Geld - also diese 10 Millionen Franken - einsparen; wenn man die Zweckbindung jetzt anders formuliert, so, wie es die Kommission will, dann wird der Beitrag an die[NB]UNRWA ganz normal mit 20 Millionen Franken überwiesen, worauf die 10 Millionen Franken irgendwo anders gekürzt werden. Das ist überhaupt nicht im Sinne des Nationalrates. Wenn Sie dem Sinn des Nationalrates entsprechen[NB]wollen,[NB]dann[NB]führt[NB]der[NB]Kompromiss[NB]in die falsche Richtung.

Deshalb bitte ich Sie, den Beschluss des Nationalrates und die Minderheit zu unterstützen.