Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Ich nehme gerne Stellung zum Eintreten auf dieses Geschäft und mache auch einige Bemerkungen zur jetzt geführten Debatte.

Mit den drei Ausbauprogrammen - Ausbauschritt 2025, Ausbauschritt 2035 und ZEB - hat das Parlament über 300 Bahnausbauprojekte im Umfang von 25 Milliarden Franken in Auftrag gegeben. Das haben Sie bereits entschieden. Davon ist ein Drittel in Betrieb. Der Rest befindet sich im Bau oder in der Projektierung. Für einige Projekte schlägt der Bundesrat Optimierungen und Ergänzungen vor.

Es ist wichtig, hier festzuhalten, auch in Bezug auf die Debatte, dass wir jetzt über den Stand dieser Ausbauprojekte mit einigen punktuell nötigen Verbesserungen sprechen. Die konzeptionellen Arbeiten für die weitere Strategie und die Weiterführung werden dann - das ist Ihnen bekannt - in der Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt präsentiert. Von daher sind Ihre Äusserungen für mich wichtig; ich werde sie selbstverständlich aufnehmen und soweit möglich auch berücksichtigen. Im Rahmen der Botschaft 2026 können wir diese Diskussionen dann vertieft führen. Hier beantragt Ihnen der Bundesrat nun aber zusätzliche Mittel im Umfang von 2,6 Milliarden Franken, also eine Aufstockung der bisherigen, bereits beschlossenen Projekte.

Wie setzt sich dieser Mehrbedarf zusammen? Der grösste Posten in der Höhe von fast 1,3 Milliarden Franken fällt auf den Tunnel zwischen Morges und Perroy auf der Strecke Lausanne-Genf. Das ist auch eine Reaktion auf die Diskussionen, die wir in der Westschweiz hatten. Die Tunnellösung ersetzt die beschlossene Realisierung eines dritten Gleises entlang der Stammlinie zwischen Morges und Allaman. Die Tunnelvariante bedeutet im Vergleich zum dritten Gleis zwar höhere Investitionskosten, bietet jedoch eine bessere Redundanz und ist langfristig die geeignetere Lösung auf der Strecke Lausanne-Genf. Sie wird sich auch leichter realisieren lassen, wenn wir an die Einsprachen und Beschwerden denken, als wenn der Ausbau oberirdisch gemacht werden muss.

Weiter soll gemäss dem angenommenen Postulat 19.4189 der Lötschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren ausgebaut werden. Für diesen Vollausbau soll der Kredit um 640 Millionen Franken erhöht werden. Damit erhöhen wir die Kapazität und die Betriebsstabilität. Zudem vermeiden wir die für den Teilausbau nötige achtmonatige Totalsperre des Basistunnels, die natürlich deutlich negative Folgen für den Tourismus in dieser Region hätte und einer Blockade gleichkäme. Wir sehen jetzt beim Gotthardtunnel, welche Probleme sich ergeben, wenn ein Unterbruch stattfindet.

Im Raum Zürich beantragt der Bundesrat für den Brüttenertunnel, für die Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen und für den Zimmerberg-Basistunnel eine Krediterhöhung von rund 600 Millionen Franken. Weiter sieht der Bundesrat [PAGE 1218] 800 Millionen Franken für einen Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten vor. Gemäss der Motion 23.3010 will er zudem die Projektierung des Grimseltunnels für 30 Millionen Franken an die Hand nehmen. Das haben Sie hier im Rat auch bereits beschlossen; das ist die Umsetzung der entsprechenden Motion.

Die Finanzierung der Projektanpassungen kann über den BIF erfolgen. Wir haben beim ursprünglichen Projekt der ZEB, von dem vieles realisiert ist, zusätzlich einen Minderbedarf von 590 Millionen Franken, und damit kommt man in der Summe all dieser Änderungen letztlich auf zusätzliche Kosten von 2,6 Milliarden Franken.

Die laufenden Projekte und entsprechend auch die Kosten entwickeln sich weiter. Hier möchte ich deshalb aus Transparenzgründen erwähnen, dass sich bei zwei grossen Projekten Anpassungen mit Mehrkosten abzeichnen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wurde nach dem Verfassen der Botschaft im Herbst von den SBB darüber informiert, dass sich bei den Vorhaben neuer Bahntunnel Morges-Perroy und neue Direktverbindung Neuenburg-La Chaux-de-Fonds, bei der sogenannten Ligne directe, deutliche Mehrkosten abzeichnen. Ich erwarte hier, dass die genehmigten Investitionskosten, wie wir sie in der Botschaft haben, eingehalten werden. Das wurde entsprechend auch gegenüber den SBB so[NB]kommuniziert.[NB]Das[NB]BAV[NB]wird[NB]hier das Gespräch suchen, um Optimierungs- und Kostenreduktionsmassnahmen zu beantragen.

Sollten sich dennoch Mehrkosten erhärten, würden wir diese in der Botschaft 2026 aufzeigen und an den hier vorliegenden Zahlen, die eine erste Einschätzung beinhalten, festhalten. Das Parlament kann dann im Rahmen der Botschaft 2026 auch über allfällige Mehrkosten entscheiden. Im jährlichen Standbericht zu den Ausbauprogrammen werden wir Ihnen jeweils aktuelle Informationen liefern. Anfang 2024 erhalten Sie gefestigte Informationen zu den beiden Projekten.

Werfen wir nun einen Blick in die nahe Zukunft. Es wurde auch schon ausgeführt: Hier ist die rollende Planung beim Ausbau der Bahninfrastruktur anzusprechen. Dazu Folgendes: 2019 hat das Parlament mit dem Ausbauschritt 2035 die Infrastrukturmassnahmen für das Angebot 2035 beschlossen. Dieses zeigt einen Fahrplan im Zeithorizont bis 2035, wenn alle Infrastrukturmassnahmen und Rollmaterialbeschaffungen realisiert sind. Aufgrund der wegfallenden Fahrzeitgewinne, weil die SBB auf die sogenannte Wankkomposition verzichten, und aufgrund von wesentlichen Anpassungen an den Fahrplan-Planungsparameter durch die SBB ist eine Überprüfung des Angebotskonzepts 2035 nötig. Die Konsolidierungsarbeiten sind am Laufen; sie dauern aber mindestens bis Ende 2024. Ziel ist es, trotz veränderten Rahmenbedingungen einen möglichst grossen Teil des ursprünglichen Angebotskonzepts zu realisieren.

Es wurde zum Teil etwas gar schwarzgemalt betreffend die Fahrplanänderung 2035. Der Ausbauschritt 2035 bringt eine klare Verbesserung, wenn die Projekte umgesetzt sein werden. Aufgrund verschiedener Änderungen, wie ich sie erwähnt habe, konnte sich die Verbesserung quasi in einer ersten Lesung etwas weniger stark realisieren. Es wurde vor allem auf dieses Delta Bezug genommen, aber in Bezug auf das heutige Angebotskonzept wird das Angebot 2035 so oder so besser sein. Man hat moniert, dass es dann im Einzelfall allenfalls zwei, drei Minuten länger gehe. Dafür hat man aber allenfalls einen Viertelstundentakt, und diese Aspekte sind zu berücksichtigen, wenn das Angebotskonzept beurteilt wird. Die Arbeiten für Optimierungen sind am Laufen, und wir werden Sie hier auf dem Laufenden halten.

Zur Perspektive Bahn 2050: Mit der Perspektive haben wir den Orientierungsrahmen der bisherigen Langfriststrategie überarbeitet, welche die Stossrichtung für den Ausbau der Bahninfrastruktur definiert. Die Perspektive Bahn 2050 dient im Strategischen Entwicklungsprogramm (Step) als Bezugsrahmen, um Angebotsziele zu formulieren und damit auch Kriterien zur Beurteilung der künftigen Ausbauprojekte festzulegen. Bei der Perspektive Bahn 2050 handelt es sich nicht um einen Umsetzungsplan für das zukünftige Streckennetz, sondern um Zielvorgaben. Die Perspektive Bahn 2050 ist die langfristige Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und dient als Grundlage für die Planung der nächsten Bahnausbauschritte.

Ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, dass Sie das konkretisiert haben wollen - auch, wie das Angebot dann genau aussieht - und dass Sie das hier diskutieren wollen. Ich versichere Ihnen, dass wir die Strategie entsprechend ausarbeiten und Ihnen dann im Rahmen des Ausbauschritts 2026 vorlegen werden, damit wir das in der Tiefe diskutieren können. Für mich ist in diesem Zusammenhang wichtig, zu sagen, dass im Ausbauschritt 2026 - das können Sie der Botschaft entnehmen - vier wichtige Projekte vorgesehen sind: Das ist der Ausbau des Knotens Luzern mit dem Tiefbahnhof, das ist die erste Etappe des Ausbaus des Bahnhofs Basel, und das sind insbesondere Kapazitätsausbauten auf den Strecken Aarau-Zürich und Winterthur-St.[NB]Gallen.

Es ist mir wichtig, das hier zu sagen, weil unsere Strategie den Eindruck erweckt hat, wir wollten keinen Kapazitätsausbau auf grossen Strecken mehr realisieren. Die Perspektive Bahn 2050 bezieht sich nicht auf ein mögliches Hochgeschwindigkeitsnetz. Hier ist der Bundesrat der Ansicht, dass massive Investitionen auf langen Strecken für einen sehr geringen Zeitgewinn unverhältnismässig sind. Klar kann man das auch diskutieren. Es ist hingegen vom nötigen Kapazitätsausbau zu unterscheiden, den es braucht, um der Nachfrage gerecht zu werden. Das wird es auch weiterhin brauchen. In diesem Kontext werden wir sicher gemeinsam Optimierungen finden.

Die Kapazitätsausbauten, wie sie beschrieben werden, werden wir Ihnen konkret nach einer Prüfung der einzelnen Projekte mit der Botschaft 2026 für den nächsten Ausbauschritt unterbreiten. Selbstverständlich können wir dann auch über die nächsten Schritte, auch die darüber hinausgehenden Schritte à fond diskutieren. Ich habe es bereits gesagt, ich werde gerne die gemachten Bemerkungen in diese Entwicklung aufnehmen. Tiefer kann ich darauf nicht eingehen.

Zu Herrn Ständerat Würth: Es ist schon so, dass wir bei der Planung grundsätzlich vom national nötigen Ausbauangebot, dann vom notwendigen Gütertransport und erst dann eigentlich von den Regionen ausgehen. Auf den Meilibachtunnel werden wir ja zu sprechen kommen; wir haben noch eine entsprechende Differenz. Ich bin mir bewusst, dass die Verzögerungen von Projekten unschön und unangenehm sind. Ich habe mich deshalb auch persönlich beispielsweise des Bahnhofs Lausanne angenommen und werde hier am Ball bleiben, damit die Termine, wie sie jetzt angegeben wurden, wirklich auch eingehalten werden können und damit nach Möglichkeit - das gilt auch für andere sehr komplexe Projekte - auch Projektoptimierungen realisiert werden.

Man darf aber nicht vergessen, dass die Summe der Projekte - ich habe Ihnen gesagt, dass zurzeit etwa 300 Projekte mit einer Investitionssumme von knapp 27 Milliarden Franken am Laufen sind, wenn Sie dieses Projekt hier, also diese zusätzlichen Ausbauten, bewilligen - Schwierigkeiten gibt: in Bezug auf mögliche Beschwerden, in Bezug auf die benötigten Fachkräfte. Wir machen hier einfach das Optimum. Ich versichere Ihnen, bei den wichtigen Projekten am Ball zu bleiben; die diesbezüglichen Kritiken haben wir gehört.

Ich bitte Sie, auf dieses Programm hier, auf den Stand des Ausbauprogramms und auf die entsprechenden zusätzlichen Ausbauten und Erweiterungen, einzutreten.