Glarner Andreas · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Was will denn der Motionär so Ungebührliches? Er will, dass bei einem nächsten Treffen des EU-Rates in Brüssel, an dem die Schweiz teilnimmt, interveniert und formell die Anwendung von Artikel 25a des Schengener Grenzkodexes auf Algerien beantragt wird. Denn dieser Artikel zielt darauf ab, Massnahmen gegen Länder zu ergreifen, die im Bereich der Rückkehr nicht kooperieren. Es handelt sich also um nichts Ungebührliches.

Aus Sicht des Bundesrates brächte dieser Vorstoss nicht mehr Erfolg, im Gegenteil. Er meint, eine solche Intervention könnte sogar kontraproduktiv sein. Der Bundesrat meint, dieser Vorstoss gefährdete die Verhandlungen mit Algerien, die zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit bei den Rückführungen geführt hätten. Höre ich richtig: Wir haben Angst [PAGE 2459] vor Verhandlungen mit einem Land, das uns Verbrecher, Problem- und Sozialfälle in grosser Zahl schickt? Wenn Algerien nicht verhandeln will, warum setzen wir dann nicht einfach die Visa für Staatsangehörige dieses Landes aus? Diese Sprache würde verstanden. Warum stoppen wir nicht einfach die Geldüberweisungen nach Algerien? Diese Sprache würde verstanden. Es würde sich lohnen, hier einmal richtig durchzugreifen.

Es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass der Bundesrat in einer völlig anderen Welt lebt als wir Volksvertreter, geschweige die betroffene Bevölkerung. Denn im Jahr 2022 stammten immerhin 5,6 Prozent aller Asylgesuche aus Algerien, wobei es in diesem Jahr tatsächlich etwas weniger waren.

Schauen Sie mal die Zahl der in der Schweiz registrierten algerischen Staatsangehörigen an, die Straftaten begehen. Die Zahl ist nämlich beträchtlich. Zudem ist die Schutzquote sehr tief, im Jahr 2022 lag sie gemäss SEM bei 1,7 Prozent. Wenn schon die mildtätigen Beamten des SEM keine grössere Quote hinbringen, ist doch wohl einiges falsch an den Gesuchen aus Algerien. Es handelt sich hier - einmal mehr - fast ausschliesslich um reine Wirtschaftsmigration.

Sehen Sie, wir können nicht ganz Afrika retten! Gerne rufe ich Ihnen in Erinnerung, dass die Bevölkerung Afrikas alle zwölf Tage um eine Million Menschen anwächst. Diese Zahl stammt nicht etwa von der SVP, sondern vom UNHCR. Wenn Sie nun sagen, es sei eine vergleichbar kleine Menge, dann richte ich einen Appell an Sie: Fragen Sie, was an unseren Schulen abgeht. Fragen Sie unsere Polizisten. Fragen Sie unsere Gerichte. Fragen Sie unsere jungen Frauen. Fragen Sie unsere Sozialbehörden. Fragen Sie unsere Gemeindevertreter. Und fragen Sie doch mal, was ein einziger falscher Asylbewerber an Kosten - und bei Gewalttaten auch an Leid - verursachen kann.

Die Kommissionsminderheit beantragt die Annahme der Motion, weil sie dem Bundesrat klar signalisieren möchte, dass sie die Ausschaffungsquote bei abgewiesenen Asylsuchenden für unbefriedigend hält. Es muss nun nach Lösungen gesucht werden, um diese Quote zu erhöhen. Und glauben Sie mir: Ein solcher Entscheid wird sich in Algerien herumsprechen und den Schleppern das üble Geschäft nachhaltig vermiesen.

Dieser Vorstoss stammt übrigens nicht von der SVP-Fraktion, sondern von einem sehr besonnenen Mann aus der FDP; Sie können diesem Vorstoss also getrost zustimmen.