Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Mit der Motion Fässler Daniel sollen erstens die drei von Frau Chassot erwähnten zusätzlichen Massnahmen Stabilitätswaldpflege, Sicherheitsholzerei in Erholungswäldern und klimaangepasste Waldverjüngung fix in die Programmvereinbarung Wald aufgenommen werden. Zweitens sollen die Bundesbeiträge für die Programmvereinbarung Wald und damit für die drei Teilprogramme Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung definitiv um 25 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.

Tatsächlich ist es so, wie Sie jetzt verschiedentlich gesagt haben, dass der Bundesrat aufgrund der Anerkennung der wichtigen Bedeutung der Funktionen des Waldes - die mir natürlich auch persönlich als jemandem, der aus dem Berggebiet stammt, sehr bekannt sind - die Argumentation nachvollziehen kann. Die Gründe für die Ablehnung der Motion liegen einfach in der aktuellen finanzpolitischen Situation.

Es ist natürlich im Moment so, dass der Bundesrat zu praktisch allen zusätzlichen Finanzaufstockungen Nein sagt, weil wir einfach nach wie vor ein riesiges Defizit decken müssen. Sie haben vor meiner Anwesenheit die Finanzdepartementsvorsteherin gehört: Nächstes Jahr ist es ein über 2 Milliarden Franken grosses Loch. Das ist letztlich schon dafür ausschlaggebend, dass wir auch bei kleineren Elementen, die einen Ausbau verlangen, von einem Ausbau absehen, auch wenn die Funktion bzw. das Anliegen für sich allein gesehen nachvollzogen werden kann.

Deshalb ist die Antwort - entschuldigen Sie, Herr Ständerat Fässler, wenn Sie das so empfunden haben - etwas kurz ausgefallen. Es gab keinen Grund, hier ein fachliches Elaborat zu entwickeln. Trotzdem möchte ich sagen: Wir haben während vier Jahren die 25 Millionen Franken aufgrund einer Motion gewährt. Selbstverständlich aber geht die Programmvereinbarung Wald weiter. Es ist nicht so, dass wir dann nichts tun, wenn Sie die Motion im Sinne des Bundesrates ablehnen. Die 112 Millionen Franken zur Verjüngung bleiben, davon sind rund 71 Millionen Franken im Bereich Schutzwald, 20 Millionen Franken im Bereich Waldbiodiversität und 21 Millionen Franken im Bereich Waldbewirtschaftung.

Der Bund tut hier also schon einiges, und er ist sich auch der Notwendigkeit dieser Beiträge bewusst. Bitte verstehen Sie aber, dass der Bundesrat jetzt relativ konsequent zusätzliche Anforderungen ablehnt - alle Aufgaben, die wir unternehmen, sind wichtig, sonst dürften wir sie ja nicht machen. Die grosse Frage beim Budget 2025 wird sein, wo wir kürzen. Wir können froh sein, wenn wir in solch wichtigen Bereichen nicht auch noch kürzen müssen. Eine Ausdehnung ist also im Moment nicht möglich.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass man 25 Millionen Franken immer irgendwo kompensieren könne, aber das gilt für jeden Betrag. Und für den Bundesrat ist klar: Jede Aufstockung muss irgendwo kompensiert werden.