Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Die Migration ist ein Thema, das zunehmend zu Unzufriedenheit führt, vor allem auch im Volk. Wir brauchen hier neue Lösungen, die auch wieder von der Bevölkerung verstanden werden. Dabei wollen wir unsere humanitäre Tradition hochhalten und stets die Menschen unterstützen, die an Leib und Leben gefährdet sind. Es stellen sich aber auch diverse Fragen.

Afghanische Frauen leben in besonders schwierigen Verhältnissen. Wie sieht es aber bei Frauen aus dem Iran oder aus Saudi-Arabien aus? Müssten sie nicht die gleichen Rechte wie Afghaninnen haben? Weshalb sind Afghaninnen, die bereits ein paar Jahre in Deutschland gelebt haben und jetzt in die Schweiz kommen möchten, in Deutschland nicht mehr sicher? Wie muss allenfalls auch der Familiennachzug geregelt werden? Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich dann nicht auch noch die afghanischen Männer in der Schweiz haben möchte. Und findet wirklich in jedem Fall eine Einzelfallprüfung statt?

Ich möchte die zuständige Staatspolitische Kommission darum bitten, einmal eine breite Auslegeordnung zu machen. Ich möchte sie bitten, all diese Fragen zu klären: zum Bleiberecht, zum Aufenthaltsrecht, zu den verschiedenen Ländern.

In diesem Sinne beantrage ich eine Zuweisung an die zuständige Kommission und bitte Sie, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen.