AB 332093

Wortprotokoll

Unser Ziel ist klar: netto null bis 2050. Dazu haben die Stimmberechtigten am 18.[NB]Juni 2023 deutlich Ja gesagt. Sie haben aber nicht nur das getan, sondern sie haben auch klar definierte Verminderungsziele ins neue Klima- und Innovationsgesetz geschrieben, und zwar in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie.

Jetzt geht es darum, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Zweck des revidierten CO2-Gesetzes ist es, die Ziele umzusetzen, die im Klima- und Innovationsgesetz verankert sind. Konkret geht es darum, Massnahmen zu ergreifen, damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden können. Handeln ist nach den Erkenntnissen der Wissenschaft dringend nötig. Eine Erderwärmung von über zwei Grad würde bedeuten, dass weite Teile der Erde nicht mehr bewohnbar sein würden. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu sichern. Schon jetzt lebt fast die Hälfte der Menschheit in Gefahrenzonen. Viele Ökosysteme sind längst an dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Hunderte Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben, wenn es nicht gelingt, dass alle Länder - alle Länder! - bis 2050 klimaneutral sind.

Handeln ist nicht nur dringend nötig, sondern auch sinnvoll und wird sich auszahlen. Mit diesem Gesetz tragen wir dazu bei, unsere Heimat, unsere Gletscher zu schützen. Mit diesem Gesetz reduzieren wir unsere Auslandabhängigkeit, weil wir schrittweise von den fossilen Energien wegkommen. Ich erinnere daran: Jedes einzelne Land auf dieser Welt, auch die kleine Schweiz, muss bis 2050 netto null erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Emissionen nicht einfach im Ausland kompensieren, sondern uns ein hohes Inland-Reduktionsziel setzen.

Für die SP ist die Klimagerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Die SP-Fraktion wird auf dieses Gesetz eintreten, auch wenn es deutlich ambitionsloser ist als dasjenige, das 2021 leider in der Volksabstimmung knapp gescheitert ist. Wir tun dies auch, um sicherzustellen, dass das revidierte Gesetz 2025 in Kraft gesetzt werden kann. Sonst müsste das aktuelle Gesetz noch einmal verlängert werden, und diese "never-ending story" wollen wir nicht schreiben.

Für uns ist aber auch klar, dass dieses ambitionsarme Gesetz nicht genügt, um die im Klima- und Innovationsgesetz definierten Ziele zu erreichen. Es wird nun von 2025 bis 2030 gelten. Danach müssen für die Perioden 2031-2040 und 2041-2050 wesentlich ambitioniertere Folgegesetze kommen. Sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht. Es braucht bald grosse weitere Schritte, insbesondere auch Investitionen der öffentlichen Hand in die erneuerbaren Energien, wie wir sie mit unserer Klimafonds-Initiative vorschlagen.

Die SP-Fraktion wird sich in der Detailberatung dafür einsetzen, dass wichtige Bausteine, die in der UREK-N eine Mehrheit gefunden haben, im Gesetz bleiben: das ambitionierte Reduktionsziel, das lineare Absenken der Zielwerte für Personenwagen, die Privatjetabgabe und die Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die SP-Fraktion wird auch allen wirksamen Massnahmen zustimmen, die mit Minderheitsanträgen vorgebracht werden.

Und was macht die SVP-Fraktion? Die SVP-Fraktion will auch dieses harmlose Gesetz ablehnen, ein Gesetz, das nicht auf Verbote, sondern hauptsächlich auf Fördermassnahmen setzt. Liebe Mitglieder der SVP-Fraktion, ich sage es Ihnen geradeheraus: Den Kopf in den Sand zu stecken, hilft nicht gegen die Klimakrise. Sich die Augen zuzuhalten und stehenzubleiben, ist keine Lösung. Damit geht die Klimakrise nicht weg. Das von der Stimmbevölkerung beschlossene Netto-null-Ziel muss erreicht werden, auch wenn Sie die vorliegende Gesetzesrevision ablehnen. Was aber sicher ist: Wenn diese Gesetzesrevision scheitert, bleiben wir stehen und müssen schon bald umso grössere Schritte machen und umso einschneidendere Massnahmen in einer folgenden Gesetzesrevision treffen. [PAGE 2489]

Stecken Sie also den Kopf nicht in den Sand, hören Sie endlich auf, Vogel-Strauss-Politik zu betreiben, und helfen Sie endlich mit, konstruktiv gegen die Klimakrise vorzugehen.