Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionsberichterstatter für die ausgewogene Berichterstattung. Er hat eigentlich alle Argumente der Minderheit bereits genannt. Deshalb möchte ich Sie nicht lange aufhalten. Es ist genau, wie ausgeführt worden ist: Die Motion rennt offene Türen ein. Sie wird am Ergebnis nichts ändern. Ich betrachte den Bundesrat als genügend gestärkt, sodass man ihm nicht den Rücken stärken muss.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass auch nur ein Lüftchen durch Wien wehen wird, wenn wir hier eine Motion annehmen. Der Nationalrat hat die Motion ja mit grosser Mehrheit angenommen. Es entspricht etwas der Tradition, dass im Nationalrat viel Wind gemacht wird, man bei uns doch wieder etwas zur Realität zurückkommt, Motionen nicht annimmt, die nichts an der Realität ändern, und die Fakten so belässt, wie sie sind.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen.