preparatory:AB 332144

Wortprotokoll

Das neue CO2-Gesetz enthält nicht nur hehre Ziele, sondern auch konkrete Massnahmen zur weiteren Reduktion des Treibhausgasausstosses. Es versteht sich darum, dass diese Vorlage weniger beliebt sein wird als beispielsweise das Klima- und Innovationsgesetz. Aus diesem Grund muss es am Ende zu einem breit austarierten Kompromiss kommen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung wie schon 2021 ein Machtwort spricht und das Gesetz an der Urne verwirft.

Das abgelehnte CO2-Gesetz von damals führte zu Versprechungen der Abstimmungsverlierer, namentlich der damaligen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, das neu revidierte CO2-Gesetz nun ohne direkte Verteuerungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft machen zu wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Vorlage allerdings noch in einigen Punkten korrigiert werden. Das neue CO2-Gesetz muss, anders als das abgelehnte, ein akzeptables Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Blinde Verteuerungen ohne Nutzen führen zu Widerstand in der Bevölkerung. Letztlich geht es auch um die Kaufkraft der Leute und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Insbesondere bei der Energie und damit auch bei der Energiepolitik liegen entscheidende Hebel. Wer tagein, tagaus über die Kaufkraft jammert, ist angehalten, bei dieser Vorlage das Fuder nicht mit weiteren Verteuerungen zu überladen und sich eben an die Abstimmungsversprechen der Verlierer von 2021 zu halten.

Zum Beispiel muss die sogenannte Überführungspflicht ersatzlos gestrichen werden, weil zum einen dadurch die Treibstoffe um 5 Rappen pro Liter verteuert werden und zum andern auch Auswirkungen auf die Kompensationspflicht bestehen, die den Treibstoffpreis um zusätzliche 5 Rappen verteuern. Damit liegen wir bei um 11 Rappen höheren Treibstoffpreisen, inklusive der Mehrwertsteuer für jeden Liter Benzin und Diesel. Das ist die gleiche Verteuerung wie bei dem durch das Volk abgelehnten CO2-Gesetz. Die Benzinpreisverteuerung des alten CO2-Gesetzes war mit Abstand, mit grossem Abstand das wichtigste Argument, um die damalige Vorlage zu bodigen.

In diesem Zusammenhang muss ausserdem erwähnt werden, dass die gesetzlich festgelegten Preisdeckel wirkungslos sind. Bei der Kompensationspflicht sind die Anforderungen nun derart hoch, dass die Stiftung Klik die Kompensation per 2024 bereits auf 8 Rappen pro Liter anstatt der gesetzlich eigentlich festgelegten 5 Rappen erhöhen wird. Die Differenz wird logischerweise am Ende der Konsument bezahlen müssen.

Im Grunde erübrigt sich damit unsere dringende Empfehlung, auf diese Benzinpreisverteuerung zu verzichten. Ich mache es trotzdem: Bitte lassen Sie es sein - mit bestem Dank, das Schweizervolk.

In den wesentlichen Details wird sich die SVP-Fraktion den Beschlüssen des Ständerates anschliessen. Die SVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die Ausweitung der Möglichkeiten für die Wirtschaft bei den Verminderungsverpflichtungen. [PAGE 2493] Das ist der richtige Ansatz, um Wirkung zu erzielen und die Wirtschaft bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen mit im Boot zu haben.

Vorsicht geboten ist bei der Privatjetabgabe und bei der vorgeschlagenen Erhöhung der CO2-Abgabe auf 180 Franken pro Tonne CO2. Mit der Privatjetabgabe schwächen wir den Wirtschaftsstandort Schweiz, und bei der CO2-Abgabe ist unser Land ohnehin bereits Weltmeister. Hier neigt die linke Seite bereits wieder dazu, das Fuder zu überladen. Diese Vorhaben widersprechen diametral den Versprechungen an das Volk nach dem Nein zum CO2-Gesetz im Jahr 2021. Sollten sich die Mehrheit bei der Privatjetabgabe sowie die Minderheit bei der geforderten Erhöhung der CO2-Abgabe durchsetzen, müsste konstatiert werden, dass das neue CO2-Gesetz mehr oder weniger alter Wein in neuen Schläuchen ist. Alleine schon aufgrund der Glaubwürdigkeit der Politik muss dieses Szenario unbedingt verhindert werden.

Wie auch immer die Dekarbonisierung der Schweiz erreicht werden soll, die Stromproduktion, insbesondere im Winterhalbjahr, muss zwingend gestärkt werden. Hier haben wir noch sehr, sehr grosse Herausforderungen zu bewältigen, und wir werden dafür alle über unseren eigenen Schatten springen müssen. Die Schweiz ist aufgrund ihrer sauberen Stromproduktion weit und breit ein Vorzeigeland beim CO2-Ausstoss pro Kopf der Bevölkerung. Wenn dies so bleiben soll, dann müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und die Stromproduktion stärken.

Wir beantragen Ihnen Eintreten und Zustimmung zu unseren Anträgen im Sinne eines mehrheitsfähigen CO2-Gesetzes. Am Ende entscheiden an der Urne nicht nur die Philosophen, sondern die gesamte Bevölkerung.