Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Auch hier geht es um eine Fristverlängerung. Der Standesinitiative St. Gallen "Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher" wurde in beiden Räten äusserst knapp Folge gegeben - knapper geht es nicht. Die Kommission hat dann die Arbeit aufgenommen, verschiedene Varianten geprüft und hat dann auch einen Bericht erstellen lassen. Dieser Bericht ist an und für sich bereit. Aber aufgrund der Situation, dass einerseits die Strafverfolgung eine kantonale Angelegenheit ist und andererseits der Initiative in beiden Räten äusserst knapp Folge gegeben wurde, möchte die Kommission eine Vernehmlassung durchführen, und für diese Vernehmlassung brauchen wir Zeit. Das heisst, wir möchten zuerst die Frist verlängern, damit wir sehen, dass wir Zeit haben, um eine Vernehmlassung durchzuführen. Deshalb haben wir einstimmig beschlossen, die Fristverlängerung zu beantragen. Unabhängig davon, wer für oder wer gegen das Vorhaben ist, sind wir also der Meinung, es sei jetzt notwendig, noch etwas Zeit zu erhalten, bevor wir dann mit einem inhaltlichen Vorschlag kommen.

Deshalb ersuche ich Sie, dem einstimmigen Entscheid Ihrer Kommission zuzustimmen und die Frist um weitere zwei Jahre zu verlängern.