Graber Michael · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Wenn man vorhin bei der Eintretensdebatte den Voten der Kollegen Girod und Clivaz gelauscht hat, dann hätte man den Eindruck bekommen können, dass die Grünen die Wahl gewonnen haben. Sie wissen aber selbst, dass dem nicht so ist.

Wir sind ja trotzdem alle auf diese Vorlage eingetreten. Warum? Weil wir eben schauen wollten, wie es bei Ihnen um die Abstimmungsversprechen steht, die Abstimmungsversprechen, die Sie im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes abgegeben haben. Damals haben Sie nämlich gebetsmühlenartig wiederholt: Erstens wird es keine neuen Verbote geben, und zweitens wird es keine neuen Abgaben geben.

Mit Ausnahme der SVP haben Sie 2021 die Abstimmung zum CO2-Gesetz verloren, und wir haben am 18.[NB]Juni 2023 mit dem Volks-Ja die Abstimmung zum Klima- und Innovationsgesetz verloren. Das Volk hat aber zweimal das Gleiche gesagt. Das Volk hat bei der Ablehnung des CO2-Gesetzes gesagt: Wir wollen keine neuen Abgaben. Mit dem Ja zum Klima- und Innovationsgesetz hat es gesagt: Wir wollen diese schönen Ziele, die gut tönen, und wir wollen ein paar Subventionen verteilen, aber wir wollen keine neuen Abgaben. Das war Ihr Versprechen an das Volk, und an dem werden wir Sie auch hier in dieser Gesetzesberatung messen.

Von diesem Versprechen ist beim Ständerat freilich noch sehr viel hängengeblieben, bei Ihnen aber nicht, und - so ist es mir während der Beratung vorgekommen - Sie haben auch vergessen, dass wir hier und heute in einer ganz anderen Besetzung tagen, als das in der Kommission noch der Fall war. Dort hatten wir ja noch die alten Mehrheiten; heute, hier in diesem Saal, sind es die neuen. Es freut mich natürlich, dass wir nun nicht mehr allein auf weiter Flur stehen, sondern zusammen mit der FDP- und der Mitte-Fraktion konstruktiv an einem schlanken - das war immer die Idee: an einem schlanken - CO2-Gesetz arbeiten können, ohne neue Abgaben. [PAGE 2500]

Die entsprechenden Abänderungsanträge werden zwar erst in Block 2 kommen, aber mit dieser neuen Überführungspflicht wird auch der Treibstoff teurer, und zwar um bis zu 10 Rappen pro Liter Benzin.

An der Privatjetabgabe, welche die Kommission zusätzlich aufgenommen hat, stört uns zweierlei. Erstens befeuern Sie einmal mehr eine Neiddebatte, indem Sie von einer Bonzensteuer sprechen. Diese Neidsteuer ist für unseren Tourismus und unseren Wirtschaftsstandort sehr gefährlich und würde diesen nachhaltig schwächen. CEO und Reiche würden dann ins Ausland gehen, und vor allem die Flughäfen in Bern, Lugano, St.[NB]Gallen, Sitten, Samedan oder auch Saanen würden das zu spüren bekommen.

Was mich aber noch viel mehr stört, ist, wenn ich sehe, dass Klimakriminelle aus dem Ausland nach Genf gehen, die Rollbahn blockieren, sich an Privatjets ketten und dabei von Greenpeace, Stay Grounded, Extinction Rebellion, Scientist Rebellion und anderen Gruppierungen unterstützt werden. In anderen Ländern werden Sachbeschädigungen begangen, werden Privatjets mit Farbe zugeschüttet. Sie scheinen sich davon beeindrucken zu lassen und kommen diesen illegalen Machenschaften jetzt auf halbem Weg entgegen, indem Sie eben diese Privatjetabgabe einführen wollen - entgegen Ihren Versprechungen, welche Sie im Vorfeld der Abstimmungen vom 18.[NB]Juni gemacht haben, dass es keine neuen Abgaben geben werde. Das können wir nicht gutheissen.

Zu den Minderheiten muss ich mich nicht mehr lange äussern, weil die Anträge der Minderheiten Clivaz Christophe und Girod zurückgezogen wurden. Auch der sehr vernünftige Antrag der Minderheit Flach wurde zurückgezogen, was ich im Namen meiner Fraktion sehr bedauere. Aber ich möchte Ihnen doch sagen: Kehren Sie zurück zur Vernunft, folgen Sie dem Ständerat, und lösen Sie Ihre Versprechen ein.

In diesem Block bitte ich Sie namens meiner Fraktion insbesondere auch, der Minderheit Strupler zu folgen. Denn sonst werden Sie nicht nur Ihr Abstimmungsversprechen, wonach es keine neuen Abgaben geben werde, brechen, sondern Sie werden mit dem CO2-Gesetz auch ein weiteres Mal ein Bürokratiemonster kreieren, wenn in jeder Gemeinde die Administration im Rahmen einer Baubewilligung sämtliche Angaben zu einer Wärmepumpe in ein System eingeben muss. Das wird dann zu Bürokratisierung führen, und das wollen wir selbstverständlich nicht.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne vorzugehen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.