Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich habe zwei Minderheitsanträge eingereicht, die ich Ihnen vorstellen möchte.

In Ziffer III Absatz 2 Buchstabe d geht es um die Rückerstattung der Mineralölsteuer zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Die Mehrheit will diese bis 2030 verlängern. Meine Minderheit sagt, dass diese Rückerstattung ab dem[NB]1.[NB]Januar 2026 nicht mehr möglich sein soll, wie das auch der Bundesrat vorgesehen hat. Zur Begründung: Bereits in Artikel 41a wird der öffentliche Verkehr bei der Umrüstung bzw. Elektrifizierung unterstützt. Es kann nicht sein, dass wir dort auf der einen Seite Subventionen verteilen, der öffentliche Verkehr aber auf der anderen Seite auch noch von der Rückerstattung der Mineralölsteuer profitiert. Das wäre zu viel des Guten, weshalb ich Sie bitte, meiner Minderheit zu folgen. Es ist aus meiner Sicht klar, dass der öffentliche Verkehr und die öffentliche Hand hier nicht bessergestellt werden dürfen gegenüber anderen bzw. Privaten. Es ist für mich unverständlich, wie man hier der Mehrheit folgen kann.

Der zweite Minderheitsantrag geht in eine ähnliche Richtung. Man will neu den Schifffahrtsunternehmen den Mineralölsteuerzuschlag rückerstatten können. Wir Grünliberalen stehen fast alleine da. Offenbar hat sich eine starke Lobby der Schifffahrt durchgesetzt. Es ist schon etwas speziell, dass bei der Schifffahrt sogar Rot-Grün keine konsequente Klimapolitik mehr macht und die Schifffahrtsunternehmen entlastet werden sollen. Auch diese emittieren CO2, sie sollten keine Rückerstattung erhalten. Auch hier gibt es einen Anachronismus: Man spricht gross von Klimapolitik, aber bei gewissen Einzelinteressen macht man plötzlich doch wieder Entlastungen, sie dürfen CO2 emittieren und erhalten einen Zuschlag bzw. eine Entlastung. Ich bitte Sie auch hier, unserer Minderheit zu folgen.