Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

In Anbetracht der Zeit versuche ich etwas abzukürzen, da die Vorlage doch ziemlich unbestritten scheint, wofür ich der Kommission, aber auch Ihnen im Voraus danke. Es geht hier darum, dass wir die Verladeinfrastruktur für die Zukunft sicherstellen und die nötigen Investitionen bereitstellen.

Beim Autoverlad geht es um zwei Bereiche: Einerseits muss das Rollmaterial bereitgestellt werden. Hier wollen wir auf ein neues System umstellen und verlangen, dass die Betreiber in Zukunft das Rollmaterial selber finanzieren, allenfalls auch durch Bankkredite. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Zinsen und Abschreibungen können, wenn dafür Bedarf besteht, allenfalls durch eine Reduktion der[NB]Trassenpreise[NB]und[NB]eine[NB]Abgeltung mitfinanziert werden. So viel zum Rollmaterial; es muss neues Rollmaterial beschafft werden.

Dann gibt es die bahnseitige Infrastruktur, die auch in Zukunft über den BIF abgegolten wird, und es gibt die strassenseitige Infrastruktur. Um diese geht es hier. Damit die strassenseitige Infrastruktur abgegolten werden kann, beantragen wir hier, in Ergänzung zum ursprünglichen Kredit von 2018, einen zusätzlichen Kredit von 40 Millionen Franken für die anstehenden Aufgaben oder Investitionsvorhaben; dies als Verpflichtungskredit, der dann aus den Mitteln der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden soll. Es geht dabei um drei Projekte: den Lötschberg-, den Furka- und den Vereinatunnel. Allen drei Projekten kommt eine nationale Bedeutung zu, deshalb sollen sie vom Bund mitfinanziert werden.

Die 40 Millionen Franken wurden vom Bundesamt für Verkehr kritisch angeschaut und als richtig befunden. Für uns etwas überraschend wurde dann bei den Anhörungen in der Kommission ein zusätzlicher Bedarf von 18 Millionen Franken angemeldet. Wir können, Stand heute, nichts Konkretes zu diesen zusätzlich verlangten Mitteln sagen. Sie müssten vom Bundesamt für Verkehr zuerst plausibilisiert werden. Weiter müsste beurteilt werden, welcher Leistungsumfang, welche Zeitpläne, welche Kosten und welche Präzisierung notwendig wären. Ohne irgendwelche Kenntnisse können wir die Mittel nicht einfach kurzfristig um 18 Millionen Franken aufstocken. Unsere Mittel sind nun wirklich zu knapp, Sie kennen die Bundesfinanzen. Es wäre fahrlässig, hier einfach aufgrund einer Anhörung einen Zusatzkredit zu gewähren. Entsprechend bitte ich Sie darum, den Antrag der Minderheit II (Candinas) abzulehnen.

Ebenfalls bitte ich Sie namens des Bundesrates, den Antrag der Minderheit I (Bregy) abzulehnen, auch wenn er mir als Oberländer noch sympathisch wäre. Da ich aber auch etwas auf die Finanzen achten muss, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Weshalb? Der Grund, weshalb der Bundesrat hier dem Simplon keine nationale Bedeutung zuerkennt, ist, dass die Strasse ganzjährig geräumt wird. Deshalb bitte ich Sie einfach, der Mehrheit mit dem Antrag auf 40 Millionen Franken zuzustimmen.

Vielleicht noch ein Wort: Falls sich in den nächsten Jahren dann doch zeigen sollte, dass mehr Mittel erforderlich wären, wie es die Minderheit II (Candinas) sieht, würden wir so auf das Jahr 2030 wieder mit einem Verpflichtungskredit, der dann genau geprüft würde, ins Parlament kommen. Wichtig ist für mich zu sagen: Wir wollen selbstverständlich, dass diese national bedeutenden Verladeanlagen ihre Arbeit machen können und dass sie die notwendigen Investitionen tätigen können, aber wir wollen kein Hüst und Hott bei den Angaben von Zahlen. Unsere[NB]Projektierung[NB]basiert[NB]im[NB]Moment[NB]auf[NB]den[NB]geprüften 40 Millionen Franken.

Ich danke Ihnen, dass Sie diesen 40 Millionen Franken zustimmen und die zwei Minderheitsanträge ablehnen.