Graber Michael · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Anders als Autokratien wie China oder Russland ist die Schweiz heute zum Glück noch ein demokratischer Rechtsstaat mit Rechtsmittelweg. In jüngster Zeit hat dieser Rechtsstaat aber gelitten, und er wurde immer mehr beschnitten oder gar ausgehebelt. Man operiert mit Notrecht wie bei Covid-19 oder beim Rettungsschirm für die Axpo, mit dringlichen Bundesgesetzen wie beim "Solar-Express" oder gar gänzlich ohne Rechtsgrundlage wie bei der Credit Suisse. Das ist im Grundsatz eine sehr gefährliche Entwicklung, denn unser Rechtsstaat mit seinen ausgebauten und mehrschienigen Überprüfungsmöglichkeiten bewahrt die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür des Staates.

Die vorliegende Gesetzesnovelle geht viel unterschwelliger in eine ähnliche Richtung. Es werden Verfahren zusammengelegt und schlussendlich das Recht der Bürger auf Einsprachen eingeschränkt. Das Ziel ist die Beschleunigung. Aber warum müssen wir überhaupt beschleunigen? Vornehmlich aus zwei Gründen:

1.[NB]Die Energiestrategie ist gescheitert. Der Kernenergieausstieg erwies sich für die Versorgungssicherheit und damit für die Volkswirtschaft unseres Landes als verheerend. Wir brauchen mehr Strom, und das schnell.

2.[NB]Dank dem Verbandsbeschwerderecht haben es die Umweltverbände zustande gebracht, dass in diesem Land nichts mehr geht. Nicht einmal mehr ein Skirennen kann man durchführen, ohne dass die von den Grünen aufgeschreckten Behörden intervenieren.

Jedoch vermag die Vorlage, welche wir beraten, diese zwei Mankos nicht zu beheben. Daher beantragen wir Ihnen die Rückweisung an den Bundesrat. Es ist unseriös, den Zubau von Technologien zu beschleunigen, welche die Winterlücke nicht wirklich schliessen, wohl aber hohe Zusatzkosten verursachen. Den Netzausbau müssen wir separat regeln. Dafür kommt dann notabene die nächste Beschleunigungsvorlage. Die Komplexität der Materie wird gänzlich verkannt.

Wir haben die Rückweisung an den Bundesrat mit verschiedenen Aufträgen verknüpft; Sie können das auf der Fahne lesen, aber ich möchte es doch noch kurz ausführen. Wir möchten, dass das Verbandsbeschwerderecht für Technologien, welche funktionieren und Bandenergie liefern, eingeschränkt wird, nicht aber die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir möchten Technologien beschleunigen, welche funktionieren, und nicht nur aus ideologischen Gründen Solar- und Windenergie pushen. Wir möchten auch, dass der Zubau und der beschleunigte Ausbau des Netzes zusammen angeschaut werden, weil das eine schlussendlich nicht ohne das andere funktioniert.

Ich danke Ihnen, wenn Sie zusammen mit meiner Fraktion diese Vorlage an den Bundesrat zurückweisen.