Paganini Nicolò · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Energiegesetzes, dieser sogenannte Beschleunigungserlass, reiht sich in ein eigentliches Staccato energiepolitischer Vorlagen ein. Ob Mantelerlass, "Solar-Express" oder "Wind-Express": Die Mitte-Fraktion hat all diese Vorlagen mitgetragen. Und warum tun wir das? Weil wir in Nachachtung des Volksentscheides vom 21.[NB]Mai 2017 verpflichtet sind, neben den Massnahmen zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz beim Zubau erneuerbarer Energien vorwärtszumachen.

Im Mantelerlass haben wir am materiellen Recht geschraubt und unter anderem bei der Abwägung zwischen dem Interesse an Stromproduktionsanlagen von nationaler Bedeutung einerseits und Interessen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz andererseits nachjustiert. Jetzt geht es darum, bei den Verfahren ebenfalls einen Gang höher zu schalten. Genau das versuchen wir mit dieser Vorlage, wie sie heute auf unserem Tisch liegt.

Seit Jahren ist das Wort "Zubau" eines der am meisten ausgesprochenen Wörter in diesem Saal. Es wird zwar kräftig zugebaut, allerdings vorwiegend bei der Fotovoltaikkapazität auf Gebäuden im nebelanfälligen Mittelland. Bei der Windkraft in grösserem Massstab, bei der hochalpinen Fotovoltaik und bei den Wasserkraftprojekten des runden Tisches harzt es jedoch. Wer wie gewisse Umweltverbände die Dekarbonisierung und den Kernenergieausstieg möchte, der kann dann halt nicht bei den konkreten Projekten im Feld wieder Obstruktion betreiben und unsere langwierigen Verfahren ausnützen.

Die Mitte-Fraktion wird selbstverständlich auf die Vorlage eintreten. Wir sehen dieses als Chance auf eine Erhöhung der Stromversorgungssicherheit für unser Land. Die Mitte bedauert, dass der Ausbau der Netze nicht oder nur ganz am Rand Teil dieser Vorlage ist. Denn was nützen uns die neuen Kraftwerke, wenn die produzierte Elektrizität nicht zu den Haushalten und Unternehmen im Mittelland transportiert werden kann? Die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, den Netzausbau zu integrieren, wäre für die Kommission eine Option gewesen, aber das wäre dann eben auch wieder eine Entschleunigung statt einer Beschleunigung gewesen. Wir nehmen deshalb unseren Energieminister, Bundesrat Rösti, beim Wort, gemäss seinem Versprechen, im Frühjahr 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für die Beschleunigung des Netzausbaus zu präsentieren.

Den Einzelantrag Fischer Benjamin auf Nichteintreten lehnen wir ab. Man kann doch nicht vorsorglich nicht eintreten, nur weil man glaubt, in der Detailberatung in einem einzelnen Punkt nicht zu obsiegen. Ebenfalls lehnen wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Imark, übernommen von Herrn Graber, ab. Eine auf der Grundlage dieser Rückweisung erstellte Vorlage hätte mit dieser Beschleunigungsvorlage dann wirklich nichts mehr zu tun. Das ist nichts anderes als die komplette Demontage der Vorlage unseres Energieministers. Man könnte schon fast sagen: Wer als Bundesrat solche Parteifreunde hat, braucht in der Tat seine Feinde nicht mehr zu fürchten.

Bereits beim Eintreten noch ein Wort zum Antrag der FDP-Fraktion, welche den Beschleunigungserlass zum trojanischen Pferd umfunktionieren will, in dessen Innerem handstreichartig in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Aufhebung des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft platziert werden soll: Materiell hat das mit dem Beschleunigungserlass nun wirklich nichts zu tun. So kann man einfach nicht politisieren! Man darf in diesem Parlament und in unserer direkten Demokratie wirklich über alles diskutieren - aber bei einer solch grundlegenden Frage dann doch bitte auf der Basis einer ausführlichen Botschaft, einer grossen Auslegeordnung sowie nach einer breit angelegten Vernehmlassung. Die Mitte-Fraktion wird bei dieser Übung, so wie sie jetzt aufgegleist ist, selbstverständlich nicht mitmachen.

Abschliessend bitte ich Sie nochmals, auf den Beschleunigungserlass, wie er aus der UREK gekommen ist, einzutreten.