Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Ihnen liegt jetzt das Ergebnis der Einigungskonferenz vor. Ich bitte Sie namens des Bundesrates, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen und das Ergebnis gutzuheissen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der Finanzkommissionen beider Räte und bei Ihnen allen dafür, dass man sich - es ist nicht immer ganz einfach - über weite Strecken zusammengerauft hat und dass es gelingt, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden.