Ettlin Erich · Ständerat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Die Petition wurde am 31.[NB]Oktober 2021 an der Frauensession eingereicht. Sie haben den Titel gehört, sie möchte Lösungen für die Mutterschaftsversicherung und den Vaterschaftsurlaub unabhängig von der Erwerbstätigkeit erreichen. Die aktuelle Situation beim Zugang zur Mutterschaftsversicherung sei zu analysieren. Insbesondere seien Lösungen für Frauen aufzuzeigen, die nicht erwerbstätig sind, die also für ihre Tätigkeit keine Lohnentschädigung erhalten. Sie sehen, ich habe "die nicht aktiv sind" herausgestrichen; aber es geht um die Nichterwerbstätigen.

Ihre Kommission bittet Sie mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Petition keine Folge zu geben. Es ist Ihrer Kommission ein Anliegen, Ihnen dazu die Gründe zu erläutern:

Die Erwerbsersatzordnung ist eine Erwerbsersatzversicherung für Personen, die einen Erwerb haben; sie versichert den Erwerbsausfall, es ist eine Versicherung für den Erwerbsausfall. Sie betrifft Personen, die als Arbeitnehmerin, [PAGE 1289] als Arbeitnehmer oder als selbstständig Erwerbstätige tätig, gemeldet und versichert sind. Die Ausweitung auf Personen, die nicht erwerbstätig sind, widerspräche der Logik und Systematik des heutigen Systems, das in langen Verhandlungen erarbeitet wurde. Es ist dank einem politischen Kompromiss dorthin gelangt, wo es heute ist.

Ihre Kommission will jedoch appellieren, dass sich die Leute versichern, d.[NB]h. eine Anstellung oder selbstständige Erwerbstätigkeit melden. Insbesondere sind z.[NB]B. Frauen, die ohne Bezahlung in der Unternehmung ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners arbeiten, sozialrechtlich nicht versichert, wenn sie ohne Bezahlung arbeiten. In diesem Sinne ist zu appellieren, dass man die Situation verbessern kann, indem sich solche Personen anmelden und versichern lassen.

Das ist die Begründung für die Empfehlung Ihrer Kommission, der Petition keine Folge zu geben.